Kommentar „Ohne Moral“ vom 13./14. Dezember:
Überlebensinteresse
Die afghanischen Ortskräfte haben unter Gefahr für Leib und Leben der damaligen Bundesregierung wertvolle Informationen und Unterstützung geliefert, gekoppelt an die Aussage, in Deutschland Asyl zu erhalten. Alle Prüfungen sind teilweise mehrfach abgeschlossen, alle Zusagen gemacht. Und jetzt lässt unser (Achtung: Ironie!) christlich-sozialer Innenminister verkünden, „dass kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme bestehe“. Das sehen die Betroffenen sicher anders. Sie haben allerdings kein politisches, sondern ein Überlebensinteresse.
So eine Botschaft, um den Applaus einiger AfDler zu bekommen, die dann ohnehin „das Original“ wählen, ist beschämend. Und was bitte ist das für eine Botschaft an die Gesellschaft: Macht Versprechen, solange sie euch nützen, und brecht diese mit irgendwelchen Ausreden, wenn es euch nichts mehr bringt?
Thomas Schmitt, München
Erschreckende Begeisterung
Die Regierung ist begeistert. Alexander Dobrindt macht’s genau richtig. Er versperrt allen um Hilfe und Asyl suchenden Afghanen und Afghaninnen den Weg – obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und auch die Ampelregierung bereits grünes Licht gaben. Endlich herrscht Ordnung!
Dieser Absolutismus und vor allem diese Begeisterung erschrecken mich ganz gewaltig – insbesondere wenn ich an die Bedeutung des großen „C“ der C-Parteien denke, wenn ich die nur geringe Anzahl der ums Leben kämpfenden Betroffenen sehe, wenn ich sehe, wer diese rechtlich unzulässige Aktion am meisten beklatscht und vor allem, wenn ich an Artikel 1 Grundgesetz denke: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Ich weiß, die C-Parteien können auch denken. Deswegen kann ich nicht verstehen, dass der Asyl suchende Afghane der Grund für diese Asyl-Mauer sein soll. Nur die verzweifelte Hoffnung auf möglichst viele Wähler aus dem wachsenden „blauen“ Lager kann zu diesem uns von Trump vorgeführten Kurs führen. Es ist ein grausames Spiel, bei dem die Moral höchstens eine Nebenrolle hat und letztlich alles erlaubt ist, solang es „nur“ dem Guten, also nur dem Wachsen der C-Parteien dient.
Stephan Hansen, Ergolding-Piflas
Wo ist die SPD?
Dankenswerterweise greift der Autor dieses Thema in den Print-Medien auf. Es ist ja beschämend, dass eine C-Partei diese paar Hundert gut ausgebildeten Flüchtlinge (sie sprechen ja wohl mehrere Sprachen) im Stich lässt, und zwar rechtswidrig. Auch die SPD macht hier zu wenig Druck gegenüber dem Kreuzritter Dobrindt und auch die Opposition. Ganz zu schweigen von den stummen Kirchen!
Dietmar A. Angerer, München
Pacta sunt servanda
„Das C in CSU steht in dieser Frage für chauvinistisch statt christlich“, so Tobias Matern in Bezug auf die Entscheidung von Alexander Dobrindt, die Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland warten, doch nicht aufzunehmen. Ich zitiere die Bibel: „Wenn ein Fremdling bei dir wohnt in eurem Lande, so sollt ihr ihn nicht bedrücken. Wie ein Einheimischer aus eurer eigenen Mitte soll euch der Fremdling gelten, der bei euch wohnt, und du sollst ihn lieben wie dich selbst“ (3. Mose 19, 33.34a). Christlich kann ich die Migrationspolitik dieser Regierung schon lange nicht mehr nennen, nicht im Sinne Kants moralisch, in diesem Fall nicht einmal rechtskonform.
Ich sehe die Verfügung, diese Afghaninnen und Afghanen, die die Zusage ihrer Aufnahme hatten, doch nicht aufzunehmen, als den verzweifelten Versuch, Friedrich Merz wenigstens an einer Stelle nicht als den Menschen dastehen zu lassen, der alle seine Wahlversprechen bricht, denn das hatte er ja zugesagt, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Doch in diesem Fall geht es um Recht, denn den Afghaninnen und Afghanen war verbindlich zugesagt worden, dass die Bundesrepublik Deutschland sie aufnehmen würde. Wir erinnern uns an die grauenhaften Bilder, als westliche Militärs beim Einzug der Taliban ihr Gerät in die Flugzeuge schoben, Menschen sich in Verzweiflung anklammerten und die Flugzeuge abhoben. In der brennenden Scham, diese Menschen in tödlicher Gefahr zurückgelassen zu haben, versprach ihnen die damalige Regierung, sie nachzuholen und in Sicherheit zu bringen. Es waren Ortskräfte, die den westlichen Militärs unter eigener Gefahr gedient hatten, und es waren Männer und Frauen, die sich für ein freies Leben eingesetzt und dem süßen Versprechen von Bildung, Freiheit und Demokratie geglaubt hatten.
Und jetzt? Das Versprechen, diese Menschen nach Deutschland zu holen, war eine rechtsverbindliche Zusage, und eigentlich, pacta sunt servanda, hat die Folgeregierung die Verbindlichkeiten der vorangegangenen einzuhalten. Alexander Dobrindt sieht das nicht so. Entscheidungen von Gerichten, die ihn zum Nachholen dieser Afghaninnen und Afghanen zwangen, tut er als unverbindliche Einzelfallentscheidungen ab. Schämt sich diese Regierung nicht? Wenn ihr schon Recht und Gesetz egal sind – das Leid dieser Menschen, die die Rache der Taliban fürchten, sollte ihr nicht egal sein. Und egal sollte den christlichen Parteien auch nicht das Wort Jesu sein, der auf die Frage, was denn das heißt, den anderen Menschen (wie gefordert) genauso zu lieben wie sich selbst, die Geschichte vom barmherzigen Samariter erzählt, die Geschichte aus der Sicht des Hilflosen. „Mach das genauso!“, sagt Jesus, „geh in die Perspektive der Menschen, die Hilfe brauchen. Das will Gott.“ Leider wird die Situation dieser Afghaninnen und Afghanen von der Regierung Merz nicht aus deren Perspektive, sondern nur aus der eigenen Sicht betrachtet, der Frage, wie man es vermeiden kann, bei einem weiteren Wahlversprechen als wortbrüchig dazustehen.
Ursel Heinz, Herten
Kaltschnäuzig
An einer Aufnahme der 640 gefährdeten Afghanen, die von der früheren Bundesregierung eine Einreisezusage erhalten haben, bestehe kein politisches Interesse mehr, erklärt das Bundesinnenministerium. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der sich der immer wieder betont biedermännisch auftretende Innenminister mit seiner Entscheidung von Humanität und christlichen Werten verabschiedet, macht mich fassungslos. Für jeden Einzelnen der Betroffenen, der nach Afghanistan abgeschoben wird und in den Fängen der Taliban umkommt, trägt Dobrindt damit persönlich die Verantwortung, wird dafür aber wohl nie zur Rechenschaft gezogen werden. Man kann sich einfach nur fremdschämen.
Klaus-Dieter Klein, Köln
Wortbrüchigkeit als Regierungshandeln
Ich erkenne meine Ansichten zum Thema gebrochene Aufnahmezusagen der Regierung in Ihrem Kommentar dankbar wider. Dabei stelle ich auch die Frage, wie ein vom Bundesminister des Inneren formuliertes „politisches Interesse“ bestehende Zusagen widerrufen kann. Mit anderen Worten: Hebelt jetzt die Politik positives Recht wie zum Beispiel in den USA aus, sofern Letzteres nicht im Interesse der Mandatsträger ist?
Was bleibt von der Aussage des Bundesministers des Äußeren vor einigen Monaten in einer Fragestunde des Bundestages noch übrig, der dort sinngemäß die Bindung von Aufnahmezusagen der Vorgängerregierung für die jetzige Koalition bejahte? Es ist meines Erachtens schlecht bestellt um eine Gesellschaft, deren Regierende sich nicht mehr auf Verlässlichkeit und damit Vertrauen festlegen lassen wollen. Wortbrüchigkeit sollte nicht Teil von Regierungshandeln werden.
Dr. Willi Klinkhammer, Budapest/Ungarn
Maximal schäbig
„Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen!“ Jedes Kind lernt es spätestens im Kindergarten. Menschliches Miteinander kann nur funktionieren, wenn Verlass ist auf Zugesagtes. Dobrindts Rückzieher ist maximal schäbig.
Dr. Angela Schwarzer, Würzburg
Deutschland zuerst
Innenminister Alexander Dobrindt nimmt das Versprechen zurück und überlässt die Flüchtlinge ihrem Schicksal. Entsprechend dem Motto der US-Regierung, „America first!“, also hier: „Deutschland zuerst!“. Das sieht ja auch US-Vizepräsident J. D. Vance so, konvertierter Katholik, in Übereinstimmung mit den die Regierung treibenden Evangelikalen. Eine Sicht, die, streng christlich, mit der mittelalterlich scholastischen Abstufung der Nächstenliebe, der „ordo amoris“, begründet wird: Zunächst wir, dann, vielleicht, die anderen.
Dankenswerterweise und wie es seine Pflicht ist, hat Papst Leo XIV. richtiggestellt, dass der Namensgeber des Christentums, der „Christus“ Jesus, es ausdrücklich nicht so gemeint hat. In dem jedem Christen bestens bekannten Gleichnis vom barmherzigen Samariter ist eben der Fernstehende der Nächste. Der Christ Alexander Dobrindt der Christlich-Sozialen Union mit ihrem christlichen Vorsitzenden Markus Söder im christlichen Bayern ist (nicht alleine!) treibende Kraft, das allerchristlichste Gebot zu missachten. Weil es gerade politisch nicht passt. Bitte, liebe christliche Politiker, die ihr euer Mäntelchen nach dem Wählerwind hängt, lasst den Begriff „Christlich“ aus dem Namen eurer Parteien streichen!
Annely und Heinfried Ochel, Speyer
Hinweis
Leserbriefe sind in keinem Fall Meinungsäußerungen der Redaktion, sie dürfen gekürzt und in allen Ausgaben und Kanälen der Süddeutschen Zeitung, gedruckt wie digital, veröffentlicht werden, stets unter Angabe von Vor- und Nachname und des Wohnorts. Schreiben Sie Ihre Beiträge unter Bezugnahme auf die jeweiligen SZ-Artikel an forum@sz.de. Bitte geben Sie für Rückfragen Ihre Adresse und Telefonnummer an. Postalisch erreichen Sie uns unter Süddeutsche Zeitung, Forum & Leserdialog, Hultschiner Str. 8, 81677 München, per Fax unter 089/2183-8530.