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AfD-Parteitag:Mehr Obacht geben

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Wer Deutschland aus der EU führen will, soll am besten gleich selbst auswandern, schreibt ein Leser. Doch Vorsicht, die an sich unmögliche Idee des Dexit könnte der Partei aus Frust über die EU doch Wähler zutreiben, warnt ein anderer.

Zu "AfD will raus aus der EU"und "Normal radikal", beide vom 12. April sowie zu "Freie Radikale" vom 9. April:

Problematische Ideen

Die zwei Berichte der SZ über den Dresdener Parteitag der AfD greifen drei Schwerpunktthemen des Parteiprogramms auf: Austritt aus der EU, kein Familiennachzug von Migranten, und Rücknahme von coronabedingten Einschränkungen. Ein vierter Programmpunkt findet keinerlei Erwähnung, nämlich die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Das ist deswegen nicht verständlich, weil die AfD hierdurch von Beginn an öffentlich macht, dass sie bei ihrem allfälligen Regierungsantritt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen würde. Ohne Rundfunkgebühren wäre das Austrocknen dieser Sender durch Unterfinanzierung besiegelt. Das würde dann so ablaufen wie in Ungarn oder Polen: Die unabhängige freie Berichterstattung stirbt aus; und die "privaten" Sender werden von "befreundeten" Investoren übernommen. Und was den Sendeanstalten passiert, wird den Verlagshäusern für deren gedruckt veröffentlichte Meinung in ähnlicher Form geschehen. Damit wäre der Beginn für das gesetzt, was in Russland "gelenkte Demokratie" heißt.

Ich meine, dass diese offen bekundete Absicht viel mehr Aufmerksamkeit in den Medien verdient. Dann würde vielleicht den letzten blauäugigen AfD-Wählern klar, wie ähnlich ein AfD-(mit)regiertes Deutschland dem Deutschland werden würde, das 1933 durch tätige Mithilfe von gleichermaßen wohlmeinenden Wählern aus der Taufe gehoben wurde.

Günther Haass, Vaterstetten

Die Sache mit dem Dexit

"In das Superwahlkampfjahr 2021 startet die AfD mit der Forderung nach einem Austritt aus der EU. Ohne Zweifel: Auf den ersten Blick erscheint dieses Ansinnen nur wohlfeil. Dürfte doch jedem auch in der AfD klar sein, dass ein solcher Schritt aus verschiedenen Gründen unmöglich ist, und von unterschiedlichsten Interessen bereits im Ansatz gestoppt werden würde. Doch genau diese Tatsache macht diese Forderung im nahen zweiten Blick zu einem genialen Schachzug: Alle anderen Parteien werden sich in ihrem neurotischen Zwang zur weitestmöglichen Distanzierung von der AfD zu dieser EU bekennen.

Zu einem "Bündnis", dessen Konstruktionsfehler meines Erachtens nur noch durch Lug und Trug verschleiert werden können. Zunehmende Fliehkräfte plus eine drohende Währungsreform werden die Adhäsionskraft dieser Schuldnergemeinschaft überfordern, und in ihren Trümmern werden jetzt noch dubios erscheinende Dexit-Forderungen rückblickend in einem völlig anderen Licht stehen.

Martin Hartmann, Babenhausen

Sie könnten ja auswandern

Wenn die Mehrheit, um nicht zu sagen alle Mitglieder der AfD dafür sind, nicht mehr im Staatenverbund der EU leben zu wollen, dann empfehle ich ihnen, in das Brasilien Bolsonaros auszuwandern. Dort sind sie weitgehend unter Gesinnungsgenossen. Sollten sie dort aber auf einen brasilianischen Staatschef treffen, der jedwede Zuwanderung ebenso stringent unterbindet, wie es das Ziel der AfD für Deutschland ist, würde diesen Fantasten das Schicksal von Bootsflüchtlingen drohen, auf einem Schiff ausharren zu müssen, das nirgendwo anlegen darf. Wie ärgerlich das wohl wäre... Alternativ kämen als Zielländer Argentinien und Chile mit hohen Covid-Inzidenzwerten infrage, Staaten, die früher Auswanderungsziele jener Klientel waren, die sich mit der Politik Deutschlands "unzufrieden" zeigte. Und dort existiert per definitionem der AfD auch keine Covid-19-Epidemie.

Wilhelm A. Plösser, Bordelum

Märtyrerrolle befürchtet

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde die Wählerstimmen vermutlich nicht wesentlich reduzieren. Natürlich werden sich einige ihrer Wähler von der Partei abwenden. Andererseits wird die AfD in einer Märtyrerrolle zum Trotz auch neue Wähler mobilisieren. Die derzeitigen Wahlprognosen bei den beiden nächsten Landtagswahlen sieht diese Partei bei nach wie vor zehn Prozent. Interne Spaltungen bestehen auch bei den Regierungsparteien.

Stefan Herb, Roding

© SZ vom 29.04.2021
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