"Vertreibungspläne gegen Einwanderer" vom 11. Januar, Gastbeitrag "Ungeheuerlich" vom 12. Januar, Gastbeitrag "Blut und Boden reloaded" vom 16. Januar:
Das kalte Grausen
Mich packt das kalte Grausen, wenn ich den Artikel über das Geheimtreffen der Rechten lese. Es geht hier nicht nur um die Ausweisung von einigen "Ausländern", sondern es wird ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern entworfen. Grundgesetzartikel sollen unterlaufen werden. Staatsbürgerrecht und Gleichheitsgrundsatz sollen ausgehöhlt werden. Und das nicht von ein paar Träumern! AfD, Identitäre, Menschen aus der Wirtschaft und aus der viel zitierten Mitte der Gesellschaft, finanzstarke Unterstützer und Juristen treffen sich, um maßgeschneiderte Gesetze zur "Remigration" zu planen. Wo hört das auf? Margot Friedländer, Überlebende des Holocaust, sagt: "So hat es damals auch angefangen." Ein zweites Mal kommen wir nicht durch mit der Ausrede, wir hätten ja nichts gewusst. Wo sind wir Menschen, die mit Zivilcourage gegen die Aushöhlung der Menschenrechte und des Grundgesetzes aufstehen? Wo bleibt das AfD-Verbot? Wo ist die wehrhafte Demokratie, die Björn Höcke die Grundrechte entzieht?
Eva Forster-Demandt, Unna
Wie viele Treffen gab es noch?
Das Muster lässt sich nicht mehr leugnen: Als am 29. August 2020 um ein Haar am Rande einer Corona-Demo der Bundestag von einem Mob mit Reichsflaggen gestürmt wird, verharmlost die Spitze von Weidels selbsternannter "Alternative" eilig die Beinahe-Katastrophe. Im November 2020 schleust die Partei pöbelnde rechtsextreme Aktivisten in das Parlament und lässt ihnen freien Lauf (um sich später treuherzig zu entschuldigen). Im September 2022 verschafft eine Politikerin von Weidels Partei militanten Extremisten Zugang zum Bundestag, damit sie ihn für einen bewaffneten Umsturz ausspähen, Waffen und Munition liegen schon bereit. Als die Verschwörung auffliegt, wieder Verharmlosung und der Versuch der Partei, die Ermittlungsarbeit ins Lächerliche zu ziehen.
Nun ein Geheimtreffen von Alice Weidels persönlichem Berater mit Unternehmern, bei dem es um massenhafte Ausbürgerung und Vertreibung von Deutschen und die Finanzierung einer systematischen Zersetzung von Staat und Gesellschaft geht. Nach Bekanntwerden beginnt wieder das strategische Vertuschen und Verharmlosen. Wie viele solcher Treffen wohl noch stattgefunden haben, die nicht bekannt geworden sind? Verbindet man die Linien, zeigt sich jedenfalls ein klares Bild: Die Partei ist ein Sammelbecken von Feinden unserer Freiheit, unserer Demokratie, unseres Landes.
Dr. Sebastian Raupach, Braunschweig
Zu viel Rücksicht auf AfD-Anhänger
Was mir in Ihrer Berichterstattung etwas fehlt und was mich irritiert, ist, dass bei der Diskussion um die Frage, ob man die AfD verbieten solle, unglaublich viel Rücksicht auf den Seelenfrieden potenzieller AfD-Wählerinnen und -Wähler genommen wird. Roland Preuß schreibt beispielsweise in seinem Kommentar, während der Dauer eines Verbotsverfahrens könnte sich die AfD als Opfer inszenieren. Das tut sie jetzt schon. Der behauptete Opferstatus ist die Grundlage ihrer Existenz. Wie die meisten rechtsextremen Parteien ist auch die AfD eine Partei der Zukurzgekommenen, jener, die glauben, nicht zu haben, was ihnen zusteht. Die keine Lösungen wollen, sondern ihre Minderwertigkeitskomplexe damit befriedigen, dass sie sich über Leute erheben können, die noch weniger haben als sie. Muss man auf so etwas Rücksicht nehmen?
Ich als Angehörige einer der Minderheiten, die die AfD so gerne loswerden möchte, würde mir wünschen, dass die Repräsentanten dieses Staates sich genauso sehr wie über die anscheinend bedauernswerten AfD-Wählerinnen und -Wähler darüber Gedanken machen würden, wie sich Menschen in meiner Lage fühlen. Ein Verbot ist sicherlich keine Lösung, aber sie befreit diesen Staat von der Peinlichkeit, sich an der Finanzierung seiner Demontage beteiligen zu müssen.
Jori Fesser, Mannheim
Generalstreik
In Erinnerung an die wunderbare Lichterkette im Jahr 1992 hatten wir nach der Lektüre des Gastbeitrages von Gerhart Baum und vieler anderer in der SZ einen Traum: Wie wäre es, wenn alle Deutschen mit "Migrationshintergrund" in einen mehrtägigen Generalstreik treten würden, um uns zu zeigen, wie viel wert uns alle Menschen in Deutschland sind!
Marion und Ernst Hillert, Bonn
Was ist überhaupt ein Volk?
Als ich den Gastbeitrag von Volker Weiß gelesen habe, stellten sich mir drei Fragen: Wer ist das "Volk"? Wie lange dauert es, bis jemand als deutsch bezeichnet werden kann? Sind Friesen Deutsche?
Die Definition, was unter Volk zu verstehen ist, ist nicht eindeutig. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist ein Deutscher oder eine Deutsche jemand, der oder die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. So führt es der Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestag aus. Sollte der völkische Begriff des "deutschen Volkes" aus der Zeit der nordischen Renaissance und des Nationalsozialismus gemeint sein, der sich auf die germanischen Wurzeln besinnt, so sei auf das Digitorial des Städel Museums zu der Ausstellung "Holbein und die Renaissance des Nordens" hingewiesen. Der römische Historiker Tacitus machte aus den vielen verstreuten Bevölkerungsgruppen im Nordosten Europas das geschlossene Ureinwohnervolk der Germanen. Weiter heißt es, dass diese falsche Bezeichnung leider in den folgenden Jahrhunderten aufgriffen wurde. Das heißt, es gibt nicht das ursprüngliche deutsche Volk, auf das sich die AfD bezieht.
Wenn von "Remigration" von Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen wird, frage ich mich aber doch, wie lange jemand ein deutscher Staatsbürger sein muss, bevor sie oder er als Deutsche oder Deutscher gelten kann oder darf. Gehen wir da wieder zurück in die NS-Zeit, in der der Stammbaum dargelegt werden musste, um die "Reinheit" des Blutes zu beweisen? Gibt es dann die Viertel- oder Achtel-Migranten, die noch nicht als vollwertige Deutsche anzusehen sind?
Das deutsche Volk setzt sich zusammen aus vielen Bevölkerungsgruppen. Es gibt die Bajuwaren, die Franken, die Sachsen und unter anderem die Friesen. Laut Definition gehören die Friesen einer ethnischen Minderheit an. Sie leben aber auf deutschem Staatsgebiet. Sind sie demnach Deutsche? Natürlich, weil sie deutsche Staatsangehörige sind. Aber nach Meinung der AfD könnte ihre Zugehörigkeit infrage gestellt werden, da sie einer Minderheit angehören und sich in einigen Merkmalen von "den Deutschen" unterscheiden. Was wir heute sind, ist durch die Zuwanderung und Einbürgerung von den unterschiedlichsten Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen entstanden. Was für eine Bereicherung ist das doch!
Heide Monheimius-Strack, München
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