Kommentar „Die inkompetente AfD“ vom 27. November, Interview „‚Eine Operation am offenen Herzen der Demokratie‘“ und Essay „Wie man die AfD bremst“ vom 29./30. November:
Wie denn entzaubern?
Alexander Hagelükens Analyse über den Zustand in der Wirtschaft und den eigentlich erforderlichen Schritten kann ich nur zustimmen. Allerdings kommt mir ein Punkt viel zu kurz, wenn Sie schreiben: „Mit der inhaltlichen Entzauberung der vermeintlichen Alternative für Deutschland ist es nicht getan.“ Es wird doch ganz zentral darauf ankommen, wie genau diese inhaltliche Entzauberung gelingen kann! Und genau da sehe ich derzeit überhaupt keinen erfolgversprechenden Ansatz. Wie soll das erreicht werden?
Eine Wirtschaftspolitik, die in kürzester Zeit – nämlich vor den nächsten wichtigen Wahlen – die Probleme der arbeitenden Bevölkerung merklich und im Geldbeutel spürbar löst, sodass dadurch die AfD Wählerstimmen verliert, ist aus vielerlei Gründen eine höchst naive Wunschvorstellung.
Wie Sie ebenfalls schreiben, beruht der Erfolg der AfD zu großen Teilen auf Desinformation. Das bedeutet, die 25 Prozent Wählerschaft erreichen Sie mit entsprechenden Aufklärungskampagnen gar nicht über faktenbasierten Journalismus (Lügenpresse, Systemmedien). Die rechtspopulistische Wählerschaft informiert sich längst woanders – in einem faktenfreien Paralleluniversum, das von Ideologie und Emotionalisierung lebt.
„Gute Politik“ und „faktenbasierte Aufklärung in den herkömmlichen Medien“ wird nicht reichen. Es braucht kreativere Lösungen. Man sollte die AfD mit ihren eigenen Waffen schlagen!
Ein großartiges Beispiel liefert dafür die Digitalstrategie in Taiwan (siehe Artikel in der SZ vom 17. Oktober, „Wir sagen ihnen einfach: Das ist der Wille des Volkes“). Eine solche Digitalstrategie zusammen mit einem AfD-Verbotsverfahren könnte Deutschland vielleicht Zeit verschaffen, um die richtige Wirtschaftspolitik zu betreiben und die Zeit zwischen dem Verbot und der Neugründung einer ähnlichen Partei nutzen, um Wähler für demokratische Parteien zurückzugewinnen.
Anette Nierhoff, Bochum
Bildungsmangel der Bevölkerung
Dieser Artikel ist in seiner Eindeutigkeit, in seiner Differenziertheit sehr gelungen und äußerst mahnend zu verstehen. Der anbiedernde und widerwärtige Versuch des Verbandes der Familienunternehmen, eventuell wirtschaftspolitische Hilfe von der AfD zu erlangen, zeugt von extremer Hilflosigkeit und Mangel an differenziertem Ursachenwissen! Im gegenständlichen Artikel werden fast vollständig die gemachten Fehler und Versäumnisse der Politik, das Verharren auf veralteten zukunftslosen Industrien, die unabdingbare Migration, auch durch den Krieg in Europa verursacht, die wirtschaftsfeindliche Zollpolitik der USA, der von der AfD geforderte EU-Austritt mit seinen gravierenden Folgen, die Abhängigkeit vom globalen Markt, benannt. Dies sind die Fakten für unsere anhaltende volkswirtschaftliche Flaute.
Fakt ist aber auch, das unverständlich ungebremste Wachstum an Wählerstimmen, die weiter zunehmenden Symphatiebezeugungen in Richtung AfD! Hierfür gibt es nur eine eindeutige Erklärung, es ist vor allem der nicht vorhandenen, erkennenden, analytischen, politischen Bildung der Bevölkerung zuzuschreiben. Es fehlt daher das Verständnis für die Zusammenhänge und Verpflichtungen im internationalen Rahmen. Alle Versuche, durch Argumentation dem entgegenzuwirken, sind daher zum jetzigen Bildungsbewusstseinsstand nicht Erfolg versprechend. Die AfD in ihrer Außenwirkung auf die Wählerschaft hat starke Verbündete, wie: eine manifestierte allgemeine gesellschaftliche Unzufriedenheit, die ihr anhaftende Unverschämtheit im Umgang mit bestehenden Institutionen, der verbale Zerstörungswillen demokratischer Wertvorstellungen, sowie keine Skrupel, Fakten zu verdrehen. Hier trifft diese Partei anscheinend auf viel Verständnis in der Bevölkerung. Allein, nur diese Einschätzung erklärt alle Vorkommnisse bezüglich der Erfolge der AfD!
Im Kriminalgenre spricht man von „Folge der Spur des Geldes“, um fündig zu werden. In diesem Fall muss man dem politischen Bildungsgrad der Bevölkerung folgen. Dabei hat die Bevölkerung nicht die vorhandene Lücke der Bildung zu verantworten, es ist vielmehr das über Jahrzehnte weiter reduzierte Bildungsangebot, welches sich nunmehr in seiner Auswirkung zeigt. Dies ist den politisch Verantwortlichen sehr wohl bekannt, es war aber über Jahrzehnte einfacher, die Wähler mit simplen Schlagworten bei der Stange zu halten. Schon Kanzler Adenauer war hier ein Meister seines Faches. Nunmehr, wo es Not am Mann ist, muss man mit einer derartigen Bildungsinitiative starten, allein die Früchte dafür sind erst in weiteren Generationen zu erkennen. Gehandelt muss aber jetzt werden!
Volker Boeckelmann, München
Verbot prüfen
Den Herren Balser, Ismar und Roßmann meinen Dank für das Interview. Doch dem Erhalt unserer Demokratie in der Zukunft hilft nicht über die dargelegten Fehler und Versäumnisse der Regierungen Dr. Merkel und Scholz in der Vergangenheit seit Beginn der Entwicklung der AfD zu sprechen, sondern nur mehr durch von Verfassungsjuristen solide und fundiert ausgearbeitete Anträge an das Bundesverfassungsgericht, sei es auf Grundlage des Artikel 9 Absatz 2 oder nach Artikel 18 Grundgesetz (GG). Anträge gegen einzelne Personen, aber auch Vereinigungen, hier die AfD, können von der Bundesregierung allein neben dem Bundestag oder einer Landesregierung gestellt werden (§ 36 BVerfGG und § 43 BVerfGG).
Noch haben wir in Berlin eine amtierende Regierung. Diese muss jetzt dringlichst für beide Schritte die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen prüfen lassen, ob die vorliegenden Beweise belastbar sind und mit Aussicht auf Erfolg ausreichen, um Verfahren auf ein Parteiverbot und/oder mindestens eben gegen einzelne der Haupthetzer gegen unsere Demokratie einzuleiten. Dieser Erfolg scheint mir – Nicht-Verfassungsjurist – sehr wahrscheinlich, siehe die bereits erfolgten Feststellungen „gesichert rechtsextremistisch“.
Es wäre viel, viel besser, wenn der Innenminister Dobrindt sich hier engagiert, statt sich von der AfD-Migrationskeule weiter jagen zu lassen und so Menschenrechte und Menschenwürde zu verletzen. Und ebenso sollte die jetzige Regierung nicht weiter von der schön bröseligen „Brandmauer“ palavern, sondern die Brände löschen.
Ferdinand von Stumm, München
Dann eben noch mal
Ein Verbot der AfD ist die einzige Möglichkeit, um nicht nur die Unionsparteien zu retten, sondern unsere Demokratie überhaupt. Sonst bekommen wir mittels der „sozialen“ Medien amerikanische Verhältnisse. Ein eventuelles Scheitern eines Verbotsantrags wäre kein Problem; dann muss eben ein neuer gestellt werden. Natürlich wird sich dann eine andere rechtsradikale und gegen die Demokratie gerichtete Partei gründen. Dann muss man eben auch diese wieder verbieten.
Prof. Dr. Norbert Oettinger, Buckenhof
Bürgerliche Nachplapperer
Die AfD kann reden, was und wie sie will, weil ihr die bürgerlichen Parteien nach dem Mund reden. Ein guter Anfang wäre es, wenn diese Parteien eigene Erzählungen in die Welt setzen würden. So die Erzählung von integrations- und arbeitswilligen Migranten, ohne deren Zupacken Krankenhäuser dichtmachen müssten. Nur die AfD würde, statt sich einer lebensrettenden Operation durch einen syrischen Arzt zu unterziehen, den Tod vorziehen. Mutig das Richtige sagen. Vielleicht lässt sich ja so die AfD entzaubern und damit auch ihre verdrehte und demokratieverachtende Erinnerungskultur.
Klemens Hofmann, Marbach
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