Abgas-Skandal Wie man alte Kunden verprellt

Selbst wenn sich mittlerweile auch in der Politik etwas bewegt: Geschädigten Diesel-Kunden dauert die Debatte über Nachrüstungen oder Prämien mittlerweile viel zu lang und kränkt sie auch, wie diese Leserbriefe zeigen.

Fahrverbote für manche Diesel-Pkw sind, wie hier in Hamburg, bereits in einigen Städten Realität.

(Foto: Fabian Bimmer/Reuters)

"Der Geisterfahrer" vom 24. September, "Lösung in Trippelschritten" vom 18. September und "Ein paar Kreuzer, ein paar Euro" vom 7. September:

Rückkauf ist angesagt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Vertreter der deutschen Autoindustrie setzen auf "Prämien für Neuwagen, auf dass ältere Diesel schneller ersetzt werden". Dabei wird stillschweigend vorausgesetzt, dass der Kunde bei "seiner" Automarke bleibt. Können sich diese Herren nicht vorstellen, dass ein Jahrzehnte langer Diesel-Fahrer der Marken Audi und VW so erzürnt ist über die Manipulationen dieser Firmen, dass er alles andere tun werde, als Wagen dieser Marken ein weiteres Mal zu kaufen? Insofern sind Prämien für Neuwagen derselben Firma für mich keine Option. Rückkauf ist angesagt in der Klage, die ich gegen den Konzern führe - und ein japanisches Hybrid-Auto mit Leistungen und Preisen, von denen die deutschen Firmen nur träumen können. Diese Autos werden auch immer schöner!

Prof. Hansgeorg Bankel, Lauf an der Pegnitz

Der Kern des Betrugs

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer warnt, die technische Umrüstung habe gravierende Folgen für die Besitzer: "Der Verbrauch steigt, die Leistung sinkt, und die Serviceintervalle werden kleiner" - wie recht er hat. Was er nicht dazu sagt: Die massiven Gesundheitsbelastungen gehen damit deutlich zurück. Das ist doch der Kern des Betrugs: Hätte die Autoindustrie ehrlich die Daten zum Schadstoffausstoß geliefert, hätte ich mir mein Auto, damals in einer Umweltliste gut bewertet, nie gekauft. Die meisten Kunden aber wären von häufigerem Harnstoff-Nachfüllen und kürzeren Serviceintervallen, die für eine funktionierende Abgasreinigung notwendig sind, abgeschreckt worden. Und weder Autoindustrie noch Politik wollten das diskutieren und am Image des Diesels kratzen. Jetzt leiden alle Käufer unter eingebrochenen Gebrauchtwagenpreisen und Fahrverboten. Es kann also nicht nur um Umrüstung und Herstellung des vorschriftsmäßigen Zustands gehen, sondern um Entschädigung der geprellten Käufer.

Ich hoffe, dass die eingereichten Klagen der Verbraucherschutzorganisationen, myRight und anderer hier gerechte Lösungen bringen. Beunruhigend ist aber schon, dass die CSU, deren Verkehrsminister ja in diesen Klagefällen voraussichtlich Prozessbeteiligter sein wird, weiter ungeniert Großspenden der Gegenseite, der Autoindustrie, annimmt.

Dr.-Ing. Josef Hofer-Alfeis, München

In den USA ist es anders

Diverse Institutionen (unter anderen der ADAC) gehen davon aus, dass für viele Euro-5-Diesel Nachrüstungen möglich und sinnvoll sind. Die Verursacher der Dieselproblematik lehnen solche Nachrüstungen ab. Die Parteien der alten und neuen Bundesregierung lassen seit der Aufdeckung des wohl größten industriellen Betrugs der Wirtschaftsgeschichte erkennen, dass von ihnen keine Lösungsbeiträge zu erwarten sind, die sowohl verbraucher- als auch umweltfreundlich sind. Nun werden zahlreiche Kommunen und Millionen von Dieselfahrern durch Gerichtsentscheidungen unter Druck gesetzt. Gerichtsentscheidungen, die im Sinne der Umwelt erforderlich und richtig sind. Gerichtsentscheidungen, die zudem verdeutlichen, dass sich zumindest unsere Gerichte nicht von der Automobilindustrie steuern lassen.

Eine Lösung der Dieselproblematik durch eine unter Umständen vom Staat noch bezuschusste "attraktive Umstiegsprämie" beim Kauf eines Neufahrzeuges würde bedeuten, dass die Unternehmen, die den Dieselbetrug zu verantworten haben, Gewinn und Umsatz weiter steigern können. Betrug wird dann belohnt. Unserem Rechtssystem würde es entsprechen, wenn Betrüger bestraft werden und für den angerichteten Schaden aufkommen müssen! Dies ist im vorliegenden Fall kaum zu erwarten - anders als in den USA.

Der wirtschaftliche Schaden für Diesel-Eigentümer könnte verringert werden, wenn Nachrüstungen von Euro-5-Dieselfahrzeugen ermöglicht werden. Dies gilt in vielen Fällen selbst dann, wenn die Diesel-Eigentümer einen Teil der Umrüstkosten selbst tragen müssten. Ein Kostenbeitrag von 1000 bis 1500 Euro ist letztlich günstiger als ein Wertverlust von 10 000 Euro und mehr, der eintreten würde, wenn zum Beispiel ein VW Touran (Euro-5-Norm) nicht mehr in deutsche Großstädte fahren dürfte.

Dieter Weirauch, Langenfeld

Bloß kein Schweigegeld

Allzu oft wird von der Autoindustrie eine im Rahmen der Prozessordnung mögliche Hinhaltetaktik praktiziert, um Verfahren auszubremsen oder doch zu verzögern, indem man grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, zu einer gütlichen Einigung zu kommen, dann jedoch diese Absichtserklärung faktisch konterkariert. Welcher Art die Vergleichsangebote der Autoindustrie sind, ahnt der Leser des SZ-Berichts: Viel mehr als ein paar Kreuzer, ein paar Euro sind da nicht zu erwarten. Ich erwarb vor zwei Jahren einen Pkw der Kompaktklasse, ein Fahrzeug, das als ganz besonders umweltfreundlich vom Hersteller beworben wurde. Ich bezahlte daher für das Dieselfahrzeug einen deutlich höheren Kaufpreis als für einen vergleichbaren Benziner, nahm noch dazu empfindliche Komforteinbußen in Kauf und bekam dafür was? Ein Produkt mit schwersten Mängeln! Nach Klageerhebung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung vereinbarte man, eine gütliche Lösung zu suchen. Von Seiten des Beklagten kam aber trotz x-facher Mahnung lange Zeit gar keine Äußerung.

Nach massiver Intervention war sich schließlich die Gegenseite nicht zu schade, eine Minderung des Kaufpreises von maximal 20 Prozent anzubieten. Über dieses Angebot kann man sich nur wundern, weil die Anwälte doch eigentlich wissen sollten, dass eine Minderung der genannten Größenordnung von den Gerichten schon bei relativ geringfügigen Sachmängeln für angemessen gehalten wird.

Beim inkriminierten Dieselfahrzeug stehen demgegenüber gravierendste Mängel fest: Angesichts der bereits in Kraft getretenen, initiierten und noch zu erwartenden Fahrverbote ist das Fahrzeug unter der Geltung Europäischen Rechts als flexibles Verkehrsmittel ungeeignet. Klar, dass ich diese mir angesonnene Einigung unter Hinweis auf die völlige Unangemessenheit des Angebots ablehnte und darauf verwies, dass derartige Zumutungen öffentlich thematisiert werden sollten, das heißt eine mediale Debatte verdienten, in der sich die Anwälte der Automobilkonzerne dann auch gezwungen sähen, sich zu ihren Prozessstrategien und zu ihrem Verhandlungsstil erklären zu müssen. Das hätte dann auch die Konsequenz, dass Sachverhalte (etwa die Höhe gezahlter Entschädigungen) bekannt würden, die die betreffenden Konzerne unbedingt geheim halten wollen. Dementsprechend wird den Entschädigten regelmäßig vertraglich Stillschweigen auferlegt, bevor Zahlungen fließen.

Es ist zwar durchaus nicht ungewöhnlich, dass bei Einigung der Parteien außerhalb von Gerichtsverfahren Vertraulichkeit vereinbart wird. Angesichts der Beteuerungen der Autoindustrie, man wolle an einer Aufklärung, bei der Schadensbehebung und -regulierung zugunsten der Kunden allumfassend mitwirken, ist es aber schlechterdings nicht hinnehmbar, dass in den massenhaften Verfahren wegen manipulierter Abgaswerte eine zwischen Parteien vereinbarte Geldentschädigung quasi zum Schweigegeld mutiert.

Es ist jedenfalls zu wünschen, dass der SZ-Bericht wesentliche Impulse für die Aufnahme einer öffentlichen Debatte gibt.

Rainer Leptihn, Unterschleißheim

Hinweis

Leserbriefe sind in keinem Fall Meinungsäußerungen der Redaktion. Wir behalten uns vor, die Texte zu kürzen.

Außerdem behalten wir uns vor, Leserbriefe auch hier in der Digitalen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung und bei Süddeutsche.de zu veröffentlichen.

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