"Wetterleuchten" vom 31. Dezember/1. Januar:
Was heute notwendig ist, ist eine nüchterne Analyse der gesellschaftlichen Wirklichkeit ohne Scheuklappen und Voreingenommenheit. Dazu gehört unter anderem, mit dem Begriff "Populismus" nicht leichtfertig und verallgemeinernd umzugehen und dadurch Differenzierungen auszuschließen. Denn das simplifizierende Etikett "Populist" drückt auch eine moralische Disqualifizierung aus. Schließlich muss man gerade nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA und dem Erfolg der Brexit-Kampagne sowie den vielen anderen Symptomen der Verunsicherung in vielen Demokratien nach den Ursachen für die gesellschaftlichen Verwerfungen suchen.
Auf die Situation in Deutschland bezogen, liegt der Schlüssel für die Lösung der das allgemeine politische Klima beherrschenden Verunsicherung konkret in der das Parlament beherrschenden, alles überlagernden großen Koalition. Denn für sie scheint es keine Alternative geben zu wollen, wie überhaupt Alternativlosigkeit das Diskussionsklima im Land bestimmt. Das Leben in einer Demokratie ist aber ohne erkennbare politische Alternativen, ohne kraftvolle parlamentarische Opposition zum Erstarren verdammt.
Um der politischen Kultur in Deutschland willen kommt insofern aktuell eine große Verantwortung auf die heutige SPD zu. Denn sie hat sich in eine so bedeutungsschwache Position hineinmanövriert, dass es ihr augenblicklich schwer fällt, aus ihrem Umfragetief herauszukommen. Wenn sie trotzdem mit dem Gedanken an eine Kanzlerkandidatur spielt, rechtfertigt das die Erwartung, wieder eine bedeutende selbständige Rolle spielen zu können. Insofern sollte man, um klare politische Konturen zu schaffen, von der SPD fordern: Entscheide! Löse die Umklammerung!
Die anstehenden Wahlkämpfe werden erweisen, wohin die deutsche parlamentarische Demokratie steuern wird. Zum Pessimismus gibt es immer Alternativen. Dr. Hermann Beck, Hof/Saale
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