Wohin steuert Europa? Aktivisten plädieren auf der Kolumbus-Statue in Barcelona für "Offene Arme" in der Flüchtlingspolitik.
(Foto: Emilio Morenatti/AP)"Es ging um etwas viel Größeres" vom 5. Juli:
Fremdenangst wird geschürt
Auch wenn CSU-Generalsekretär Markus Blume im SZ-Interview seine Ansichten in wohlgesetzten Worten darlegt, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich beim Thema "Flüchtlingspolitik" die CSU - insbesondere die Herren Seehofer, Söder, Dobrindt, Herrmann & Co. - verhält wie der Feuerwehrmann, der zum Brandstifter wird, nur um beweisen zu können, wie gut er das Feuer löschen kann. Denn auch Blume stilisiert die CSU zur Retterin der Deutschen gegen den Rest der Welt, indem er erklärt, wir dürften das Land nicht in die Hände der Populisten fallen lassen, und dabei selbst populistische Politik propagiert, wenn auch nicht so brutal ausgedrückt wie von Söder und Seehofer.
Ein halbes Dutzend Morde, begangen von Flüchtlingen an Deutschen, reichen aus, die Gesamtheit der Flüchtlinge, egal aus welchem Land und unter welchen Bedingungen sie in Europa ankommen, wie potenzielle Straftäter zu behandeln. Diese Morde werden seit Jahren nicht nur von Rechtsextremen, sondern auch von der CSU dazu benutzt, den Leuten Angst vor Fremden zu machen, Bundeskanzlerin Merkel als unverantwortlich vorzuführen und sich selbst als Garant für Sicherheit darzustellen. Dabei zeigt die Kriminalstatistik eindeutig, dass erheblich mehr Morde von deutschen Rechtsextremen an Flüchtlingen und Ausländern begangen wurden als umgekehrt. Auf eine entsprechend eindeutige Stellungnahme von der CSU warte ich immer noch.
Wenn Seehofer Bundeskanzlerin Merkel einen Unrechtsstaat vorwirft, dann ist dies nicht nur eine Entgleisung, sondern irgendwie auch schizophren, denn in der Regierung dieses angeblichen Unrechtsstaats mischt er schon eine ganze Weile an vorderster Stelle mit. Dabei hatte Angela Merkel, nachdem ihr in Europa immer wieder Kaltherzigkeit gegenüber den Griechen vorgeworfen worden war, einmal spontan das Richtige getan und syrische und afghanische Kriegsflüchtlinge davor bewahrt, im Winter 2015/16 auf dem Balkan unter unmenschlichen Bedingungen umherirren zu müssen, weil niemand sie haben wollte. Warum sich Angela Merkel von Seehofer so abkanzeln ließ, statt ihre Geste zu verteidigen, verstehe ich bis heute nicht.
Elfriede Bog, Unterhaching
Ein Scheinriesenproblem
Die Interpretationen von Markus Blume sind kaum zu ertragen. Deutschland, ja ganz Europa hätten sich durch die CSU bewegt. Es stünde gar ein Eintrag von Horst Seehofer in die Geschichtsbücher an! Wie sehr kann man sich eigentlich noch überschätzen? Blume scheint - wie auch anderen seiner Partei - entgangen zu sein, dass die CSU bundes- und europaweit vor allem Kopfschütteln ausgelöst hat. Da hat eine aufgeblasene und panisch gewordene Regionalpartei in der globalen Problemlandschaft treffsicher ein Scheinriesenproblem ausgemacht, das wie bei Michael Ende immer kleiner wird, je näher man hinschaut. In der Tat, es hat "schreckliche Einzelfälle von Flüchtlingskriminalität" gegeben. Es sind aber eben Einzelfälle, und für die ist die Justiz zuständig. Da bedarf es keiner "politischen Antwort", erst recht keiner derart zündlerischen. Ja, die AfD ist rechtspopulistisch, doch ist der Demokratie nicht dadurch geholfen, dass die CSU deren Geschäft besorgt. Wie die historische Einordnung in einigen Jahren aussehen wird, auf die Blume jetzt schon stolz verweist, das liegt leider schon jetzt klar auf der Hand.
Stephanie Thiel, Hamburg
Nachhilfe vom Papst
Das von der CSU initiierte Theater um die Asylpolitik nimmt kein Ende. Markus Söder, Alexander Dobrindt und Horst Seehofer sollten sich den Film "Ein Mann seines
Wortes" ansehen. Dann erfahren sie vom Oberhaupt der katholischen Kirche, wie Christen mit Flüchtlingen umgehen sollten. Papst Franziskus ist zwar nur Oberhaupt der Katholiken. Die aber meinen CSUler, wenn sie von Christen sprechen.
Prof. Detlef Horster, Hannover
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