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Vor dem Bildungsgipfel:Mehr Geld!

Bund und Länder bereiten sich auf den Bildungsgipfel vor - die Opposition spricht schon jetzt von "Etikettenschwindel". Die Uni-Rektoren haben derweil ihre eigenen Forderungen.

Vor dem Bildungsgipfel am Mittwoch steigen die Erwartungen an Bund und Länder. Die deutschen Hochschulrektoren appellieren in einem Brief an alle Ministerpräsidenten, "die Studienplätze endlich auszufinanzieren". Es müsse in kleinen Gruppen studiert werden können, dafür seien mehr Dozenten notwendig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten über höhere Bildungsausgaben diskutieren.

(Foto: Foto: dpa)

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte vom Gipfel "konkrete Ergebnisse". Jeder vierte oder fünfte Schulabgänger bringe nicht die erforderlichen Grundkenntnisse in Lesen, Schreiben und Rechnen mit, sagte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer der Braunschweiger Zeitung: "Das ist eine Katastrophe für einen Standort wie Deutschland." Länder und Kommunen müssten konsequenter die vorschulischen Bildungsangebote verbessern.

Statistische Tricks

Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder in Berlin über höhere Bildungsausgaben verhandeln. Bis 2015 sollen zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung fließen. Es gibt unterschiedliche Angaben darüber, wie viel Geld nach derzeitiger Lage im Jahre 2015 zusätzlich nötig wäre. Nach einer älteren Berechnung der Bundesregierung gäbe es eine Lücke von 28,5 Milliarden Euro.

Mittlerweile wollen Bund und Länder aber etliche Ausgaben in die Bildungsstatistik integrieren, die dort bisher nicht auftauchten, etwa Versorgungsausgaben für verbeamtete Lehrer und Professoren, bestimmte Steuervergünstigungen und Kosten für die Liegenschaften von Schulen und Hochschulen. Kritiker sehen darin einen statistischen Trick; Vertreter der Länder sprechen von "international üblichen" Berechnungen. Der Fehlbetrag im Jahr 2015 reduziert sich dadurch auf etwa 10 bis 16 Milliarden Euro.

Die SPD spricht von Täuschung

Die SPD warf Merkel vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Es sei ein Unding, zu einem Bildungsgipfel einzuladen, gleichzeitig aber mit den Steuerplänen den Ländern Milliarden wegzunehmen. In einem vorbereitenden Papier zum Gipfel bietet die Bundesregierung den Ländern an, sich an den Kosten vorschulischer Sprachförderung zu beteiligen. Das Bafög für Studenten könnte um zwei Prozent erhöht werden. Außerdem soll ein nationales Stipendienprogramm starten. Die Stipendien würden "nach Begabung und elternunabhängig" vergeben werden und 300 Euro im Monat betragen. Die Hälfte der Kosten müssten private Geldgeber tragen.

Das Einwerben privater Mittel und die Auswahl der Stipendiaten will die Regierung den Unis überlassen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die der SZ vorliegt. Bereits zum Wintersemester 2010/11 sollen die ersten Studenten gefördert werden. Die Grünen kritisieren die Pläne als vage und fordern Klarheit vom Gipfel. Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, sagte, mit den Stipendien werde ein "Etikettenschwindel" vorbereitet. Die Unternehmen würden zu sehr aus der Verantwortung entlassen, die Hochschulen mit neuen Aufgaben belastet.