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Bundesverfassungsgericht:Studieren bleibt Privatsache

Bibliothek im Maximilianeum in München, 2016

Dieser Studierende arbeitet nicht zwangsläufig auf einen Beruf hin - er formt seine Persönlichkeit.

(Foto: Robert Haas)

Nach jahrzehntelangem Hin und Her haben die Richter in Karlsruhe entschieden: Ausgaben für Uni oder Ausbildung können nicht als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Die Begründung hat einige logische Brüche.

Es ist das Ende eines höchstrichterlichen Feldversuchs. Seit fast 20 Jahren hat der Bundesfinanzhof die steuerliche Absetzbarkeit von Ausbildungskosten nach und nach ausgeweitet. Zuerst hat er den Gesetzgeber unter Zugzwang gesetzt, dann den Durchbruch in Karlsruhe versucht. Nun, nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, ist dieser Weg zu Ende.

Die Ausgaben für die Erstausbildung können steuerlich nach wie vor nicht als Werbungskosten abgesetzt werden - den Studierenden bleibt nur der Trostpreis. Sie können lediglich Sonderausgaben in Höhe von 6000 Euro jährlich beim Fiskus geltend machen. Das klingt nach mehr, als es ist. Denn wer studiert, verdient normalerweise wenig oder nichts. Und Sonderausgaben lassen sich nicht mit den Einkünften späterer Jahre verrechnen. Wer dagegen nach dem Berufsabschluss eine zweite Qualifikation oben drauf setzt, kann dies als Werbungskosten geltend machen. Ohne Höchstgrenze und mit dem "Verlustvortrag" für die folgenden Jahre, in denen ihm dann ein Gehalt überwiesen wird.

Studium Logisch ist diese Entscheidung nicht
Absetzbarkeit von Ausbildungskosten

Logisch ist diese Entscheidung nicht

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat damit den Versuch des BFH abgeblockt, die geltende Gesetzeslage zu kippen. Ziel der obersten Finanzrichter war es, die Vorzeichen im Steuerrecht umzudrehen. Seit den Zeiten des Reichsgerichts hatte es zunächst geheißen, Ausbildung sei Privatsache - steuerlich nicht relevant. Dann galt jahrzehntelang ein zweigleisiges System. Die Ausbildung zum Beruf war nur eingeschränkt als Sonderausgabe absetzbar, die Fortbildung im Beruf hingegen genoss das volle Privileg der Werbungskosten. Aber die Unterscheidung wurde diffuser, es häuften sich die Schwierigkeiten, das eine vom anderen abzugrenzen: Was ist mit der Umschulung in einen neuen Beruf? Was mit dem berufsbegleitenden Studium? Ist das Erst- oder Zweitausbildung? Der BFH entschied Fall um Fall - und weitete die Absetzbarkeit aus.

2004 versuchte der Gesetzgeber gegenzusteuern, es drohten hohe Steuerausfälle

2004 versuchte der Gesetzgeber, gegenzusteuern, weil ihm die Linie des BFH zu teuer wurde; es drohten Steuerausfälle in Höhe von gut einer Milliarde Euro. Aber die Finanzrichter aus München nutzten ihre Spielräume und blieben bei ihrer für Steuerzahler günstigen Linie. 2014 rief der BFH das Verfassungsgericht an und legte sechs Fälle vor: Dass die Gunst des umfassenden Steuerabzugs für die erste Ausbildung versagt und für die zweite gewährt werde, verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Gründe für die Aufnahme einer Ausbildung sind vielfältig, das räumt der BFH ein. Aber deutlich stärker auf den Beruf hin orientiert als die eher private Entscheidung, aufs Land zu ziehen; die Kosten fürs Pendeln sind absetzbar.

Die Ausbildungswege einiger Kläger illustrieren, wie kompliziert die scheinbar so klare Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung sein kann. Einer von ihnen studierte Betriebswirtschaftslehre, nahm aber noch vor der Abschlussprüfung eine Pilotenausbildung auf. Das Finanzamt wollte dessen Kosten nicht anerkennen, weil der angehende Pilot die zweite Ausbildung erst nach dem Diplom der ersten hätte beginnen dürfen. Dann hätte er insgesamt rund 50 000 Euro absetzen können; so aber blieb es bei der Sonderausgabe von damals 4000 Euro jährlich.

Das Kernargument, mit dem das Bundesverfassungsgericht das Festhalten an der alten Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitausbildung legitimiert, erinnert an die einstige Linie des Reichsgerichts. "Die Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern prägt die Person in einem umfassenderen Sinne, indem sie die Möglichkeit bietet, sich seinen Begabungen und Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln und allgemeine Kompetenzen zu erwerben, die nicht zwangsläufig für einen künftigen konkreten Beruf notwendig sind." Deshalb weise sie eine "besondere Nähe zur Persönlichkeitsentwicklung" auf. Soll heißen: Wer in die Lehre oder an die Uni geht, tut dies auch um seiner persönlichen Entwicklung willen und nicht allein zum Broterwerb. Wer sich dagegen parallel zum Job in die Abendschule setzt oder nach der Ausbildung noch ein Studium obendrauf setzt, investiert in der Lesart der Verfassungsrichter in sein berufliches Fortkommen - und solche Investitionen müssen absetzbar sein.

Natürlich verkennen die Richter nicht, dass ihre kühne These von der Erstausbildung als Wegmarke der Menschwerdung nicht auf alle Konstellationen passt. Wer eine Pilotenausbildung macht, tut dies, um Pilot zu werden und so sein Geld zu verdienen - und nicht, um das Leben von einer höheren Warte zu betrachten.

Aber da bringen die Richter eine Figur ins Spiel, mit der sie sich gelegentlich vor solchen logischen Brüchen retten. Denn letztlich ist es doch der Gesetzgeber, der die manchmal schiefe Unterteilung vorgenommen hat - die Zweitausbildung ins Töpfchen, die Erstausbildung ins Kröpfchen. Der Gesetzgeber habe hier einen erheblichen Gestaltungsspielraum, der ihm eine großzügige "Typisierung" erlaube. Und wenn laut Gesetzgeber die Erstausbildung "typischerweise" der Persönlichkeitsbildung dient, dann darf er eben auch ein paar untypische Fälle in dieselbe Schublade packen.

© SZ vom 11.01.2020
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