Unterhalt von Eltern und Staat:Mit 18 raus aus dem Haus

Wann halten Gerichte das Zusammenleben für nicht mehr zumutbar?

Das gilt beispielsweise, "wenn die Eltern unangemessene Überwachungsmaßnahmen ergreifen". Als "unangemessen" kann es beispielsweise gelten, wenn die erwachsene Tochter "immer die Zimmertür auflassen muss, wenn ihr Freund zu Besuch ist", so Familienrechtlerin Gerz. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg verurteilte zum Beispiel am 21. Juli 1988 einen Vater dazu, seiner volljährigen Tochter eine Wohnung zu finanzieren, weil er ihrem 29-jährigen Freund verboten hatte, in seiner Abwesenheit die elterliche Wohnung zu betreten (Az.: 2 W 36/88). Die Hamburger Richter formulierten als Generallinie, dass "die Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch Maßnahmen der Hausordnung oder ähnlich reglementierende Eingriffe von Seiten der Eltern nicht beeinträchtigt werden dürfen".

Das Oberlandesgericht Celle hielt es in einem Urteil vom 23. Juli 1996 für unangemessen, dass ein Vater seiner volljährigen Tochter Wohnungsschlüssel vorenthielt und Lebensmittelvorräte verschlossen hatte (Az.: 18 W 19/96). Die vom Gericht festgestellte "tief greifende Zerrüttung" des Vater-Tochter-Verhältnisses führte dazu, dass der Tochter Barunterhalt zugestanden wurde.

Auch körperliche und seelische Gewalt - etwa durch dauernde Herabwürdigungen - erkennen die Familiengerichte als wichtige Gründe für den Auszug einer Tochter oder eines Sohnes an. Im zu entscheidenden Fall des Bayerischen Obersten Landesgerichtes hatte der Vater seiner erwachsenen Tochter Ohrfeigen gegeben und ihr zynisch empfohlen, "auf den Strich zu gehen" (Az.: 1 Z 145/76).

Was gilt, wenn das Kind an einem anderen Ort studiert?

Wenn wegen einer Berufsausbildung oder eines Studiums ein Wohnungswechsel notwendig wird, müssen die Eltern Unterkunft und Lebensunterhalt in einer "fremden" Stadt finanzieren - soweit sie hierzu in der Lage sind. Mehr als 640 Euro müssen sie dafür allerdings in der Regel nicht pro Monat aufbringen. In den neuen Bundesländern gelten niedrigere Sätze.

Die Verpflichtung zum Barunterhalt gilt, wenn ein Kind ansonsten "auf die durch Zulassung zum Studium gesicherte Ausbildung in einem von ihm entsprechend seinen Neigungen gewählten Fach an einer auswärtigen Universität verzichten müsste". So entschied das OLG Hamburg am 7. April 1987 (Az.: 2 W 78/86).

Was ist, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, den notwendigen Barunterhalt zu leisten?

Studenten können dann die staatliche Ausbildungsförderung (Bafög) beantragen. Wenn sie eine eigene Wohnung haben, zahlen die Bafög-Ämter einen höheren Satz. Das gilt auch für minderjährige Studenten. Warum die Kinder bei ihren Eltern ausgezogen sind, interessiert die Bafög-Ämter nicht. Sie fragen auch nicht, ob die Eltern am Studienort leben. Wer staatliche Ausbildungsförderung erhält und auszieht, muss das dem Amt nur mitteilen - und bekommt ab dem Monat des Auszugs mehr Geld vom Staat.

Gelten entsprechende Regelungen auch für junge Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind?

Nein. Arbeitslose und Geringverdiener haben hier jetzt schlechtere Karten - so lange sie noch nicht 25 Jahre alt sind. Dafür sorgen die Neuregelungen des zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II), die zum 1. April in Kraft treten.

Die unter 25-Jährigen müssen nun den zuständigen Träger (Arbeitsagentur, Arbeitsgemeinschaft oder Kommune) um Erlaubnis fragen, wenn sie sich von ihren finanziell bedürftigen Eltern räumlich trennen und eine eigene Bleibe anmieten möchten, die sie nicht selbst bezahlen können. Wird keine Zustimmung eingeholt, so werden von den Ämtern auch keine Unterkunftskosten übernommen.

Wann müssen die Ämter dem Auszug zustimmen?

Wenn der Bezug der Wohnung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt (etwa wegen einer Ausbildung) erforderlich ist, oder wenn die Betroffenen "aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden" können. Hierüber wird es vermutlich zahlreiche Rechtsstreitigkeiten geben. Die Gründe, die von den Familiengerichten bislang für den Auszug von jungen Erwachsenen anerkannt wurden, werden auch Hartz-IV-Empfänger unter 25 mit guten Erfolgsaussichten gegenüber den Trägern des Arbeitslosengeldes II vorbringen können.

Sind die Eltern nicht in der Lage, ihren Kindern Barunterhalt zu leisten, müssen die SGB-II-Träger einspringen.

Müssen Bedürftige, die bereits eine eigene Wohnung haben, zu ihren Eltern zurückziehen?

Die neuen Hartz-IV-Regelungen greifen nur dann, wenn die jungen Leute "erstmalig eine Wohnung beziehen wollen", so die Gesetzesbegründung. Wer also beispielsweise im April aus dem Elternhaus auszieht und einige Monate später - etwa nach dem Verlust seiner Arbeitsstelle - Arbeitslosengeld II beantragen muss, wird weiterhin die vollen Unterkunftskosten für seine eigene Wohnung erhalten. Ein Rückzug ins Elternhaus darf nicht verlangt werden. Die Einschränkungen richten sich zudem auch nicht gegen Jugendliche, die vor dem 17. Februar 2006 bereits "nicht mehr zum Haushalt der Eltern oder eines Elternteils" gehörten.

© SZ vom 28.3.2006
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