Arbeitgeber im privaten Busgewerbe: Kein Handlungsspielraum

Mainz (dpa/lrs) - Drei Tage nach Beginn eines einwöchigen Warnstreiks im privaten Omnibusgewerbe in Rheinland-Pfalz haben die Arbeitgeber die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Jetzt müsse das Land seine Zusage für einen finanziellen Ausgleich der Tariferhöhung vom September vergangenen Jahres erfüllen und den in Aussicht gestellten "Rheinland-Pfalz-Index" mit Zuschüssen des Landes zum öffentlichen Nahverkehr einführen, sagte am Mittwoch der Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz, Heiko Nagel. "Wir haben aktuell keinerlei Handlungsspielraum."

"Dieser Konflikt muss gelöst werden, im Interesse der Fahrgäste, der Berufspendlerinnen und -pendler, im Interesse der Schülerinnen und Schüler", sagte Nagel. Wichtig sei, dass es jetzt Gespräche der Tarifparteien mit Beteiligung des Landes gebe.

Bei Laufzeiten der Linienverkehrsgenehmigungen über zehn Jahre müssten die Unternehmen in den öffentlichen Ausschreibungen Tariferhöhungen für Busfahrer einkalkulieren, erklärte Nagel. Bisher hätten sich diese in einem Rahmen von zwei bis drei Prozent jährlich bewegt. Der weit darüber hinaus gehende Abschluss vom September vergangenen Jahres mit einer Anhebung des Stundenlohns von 13,23 auf 15,00 Euro sei mit der Zusage des Landes für einen finanziellen Ausgleich erfolgt. "Dieses Versprechen wurde nicht eingelöst, wir haben noch keinerlei Zahlungen erhalten", kritisierte Nagel.

Für die Forderung der Gewerkschaft nach einer künftigen Durchbezahlung der Standzeiten, also der Pausenzeiten während einer Arbeitsschicht, zeigte Nagel "größtes Verständnis": "Wir sehen die Notwendigkeit, das zu ändern, weil uns sehr daran gelegen ist, das Berufsbild des Fahrers attraktiv zu machen." Voraussetzung für die Erfüllung der Forderung sei aber die zugesagte Unterstützung des Landes.

In einer Situation zusätzlicher Belastungen durch die Corona-Situation hätten sich die Arbeitgeber von der Gewerkschaft Verdi "mehr Verständnis, mehr Miteinander gewünscht", sagte der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands. "Die Kassen sind mehr als leer, die Unternehmerschaft steht mit dem Rücken zur Wand."