Verdi-Chef im Tarifstreit: "Keinen Corona-Notabschluss"

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im festgefahrenen Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder pochen die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach 5 Prozent mehr Geld auf Reallohnzuwächse. "Wir werden keinen Corona-Notabschluss akzeptieren", sagte der Verdi-Chef Frank Werneke vor 4000 Demonstrierenden, die am Donnerstag zu zentralen Kundgebung vor den Landtag in Düsseldorf gezogen waren. "Wir werden in dieser Tarifrunde keinen Abschluss machen, in dem die besondere Leistung, das Engagement der Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen nicht gesehen und nicht gewürdigt wird. Wir wollen mehr und dauerhaft mehr für die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen", fügte er mit Blick auf das nächste Treffen in Potsdam am Wochenende hinzu.

Heftig kritisierten die Gewerkschaftsvertreter, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden und vor dem mutmaßlich entscheidenden dritten Treffen in Potsdam an diesem Wochenende kein Angebot auf den Tisch legten. "Wir haben immer noch kein erstes Angebot der Arbeitgeber trotz wochenlanger Verhandlungen. Letztendlich ist das ein Ausdruck von mangelndem Respekt der Dienstgeber der Länder gegenüber Euch, den Beschäftigten", rief Werneke den Demo-Teilnehmer zu. Er warf den Finanzministern der Länder vor, in den wochenlangen Verhandlungen bisher nur "Strecke gemacht" und "Beton angerührt" zu haben.

In dieser Tarifrunde gebe es mit der Corona-Pandemie, der Inflation und Arbeitgeber die auf Krawall gebürstet seien, drei besondere Punkte, erklärte der Verdi-Chef. Während früher Spanien oder Brasilien oder die USA die Sorgenkinder der Pandemie gewesen seien, seien es nun Österreich und Deutschland. Das komme auch deshalb, weil es total widersprüchliche Signale und inkonsequentes Handeln aus der Politik heraus gebe. "Die Feststellung der pandemischen Notlage aufzuheben durch den Bundestag war falsch und war ein falsches Signal", sagte er. Die Ansteckungen gingen nach oben, die Impfzentren seien geschlossen worden und jetzt gebe es nicht genügend Kapazitäten für die Auffrischungsimpfungen.

Die Beschäftigen bei der Polizei, bei der Feuerwehr, in den Schulen, in den Kitas und im Gesundheitswesen hätten Dankbarkeit, Respekt und Applaus der Bevölkerung erlebt. Von den Arbeitgebern, die derzeit allerdings nicht einmal Applaus geben würden, erwarte man jetzt, dass sie die Leistung der Beschäftigten würdigen. "Das heißt Reallohnsteigerung und die Umsetzung unserer Ziele", unterstrich Werneke. Verdi fordert für alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst unter anderem eine Einkommenserhöhung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Löhne und Gehälter im Gesundheitswesen sollen tabellenwirksam um 300 Euro pro Monat angehoben werden, die Ausbildungsvergütungen um 100 Euro.

Auf 5 Prozent mehr Geld pocht auch der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes dbb. Er forderte außerdem eine Übernahmegarantie für junge Leute im öffentlichen Dienst und ein deutliches Plus für studentische Hilfskräfte. "Lieber Lutz Lienenkämper, komm in die Puschen!", sagte er an die Adresse des nordrhein-westfälischen Finanzministers gerichtet, der derzeit auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist. "Sonst sehen wir uns wieder!"