Tarife - Berlin:Konflikt um Berlins "Hauptstadtzulage" weiter ungelöst
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Berlin (dpa/bb) - Im Konflikt um die "Hauptstadtzulage" für die Berliner Landesbediensteten zeichnet sich noch keine Lösung ab. Sie sollten eigentlich ab November eine Zulage von 150 Euro im Monat erhalten. Das hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) jedoch abgelehnt. Falls Berlin auf seiner Position besteht, sind Sanktionen bis zum Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft möglich. Nach Einschätzung der Berliner Grünen-Fraktion vom Mittwoch wäre das der "größtmögliche Kollateralschaden". Gleichzeitig stehe man zu den Zusagen gegenüber den Landesbediensteten.
Die TdL führt auf Arbeitgeberseite die Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesländer. Dass sie ihre ablehnende Haltung ändern könnte, gilt als unwahrscheinlich.
Die Sozialdemokraten seien weiterhin für die Zulage, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, am Mittwoch. "Natürlich stehen wir zur Beschlusslage." Das entsprechende Gesetz sei schließlich auch schon geändert. "Wir sehen wegen der Position der Tarifgemeinschaft der Länder auch keine neue Verhandlungssituation."
Steffen Zillich, Haushaltsexperte der Linke-Fraktion, sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwoch), es sei eine sehr schwierige Situation. "Wir müssen sehr genau abwägen, was wir tun, in möglichst enger Abstimmung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes."
Der grüne Finanzpolitiker Daniel Wesener forderte in der Zeitung, die Auswirkungen eines TdL-Ausschlusses und mögliche Alternativen zu prüfen. Eine Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte am Mittwoch, es gebe zu dem Thema derzeit Gespräche im Senat und mit den Fraktionen, aber noch keine Ergebnisse, die mitgeteilt werden könnten.
Die rund 125 000 Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die weniger als 5000 Euro verdienen, sollen nach Vereinbarung der rot-rot-grünen Koalition die "Hauptstadtzulage" ab November erhalten. Das Land rechnet dafür mit Ausgaben von 250 Millionen Euro pro Jahr.