Die Studenten müssen weiter auf eine Bafög-Erhöhung warten. Der Vermittlungsausschuss des Bundesrats vertagte seine Beratungen über mögliche Einigungswege am Dienstagabend nach einer kurzen Sitzung. Er setzte eine Arbeitsgruppe ein, die bis zur nächsten Sitzung am 5. Oktober einen Lösungsvorschlag vorlegen soll. Dem Gremium gehören je vier Vertreter der Länder und des Bundes an.
Im Bund-Länder-Streit über die geplante Bafög-Erhöhung haben sich vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses die Fronten verhärtet.
(Foto: dpa)Bund und Länder streiten seit Monaten über die Finanzierung der zum 1. Oktober geplanten Bafög-Erhöhung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 360 Millionen Euro jährlich, davon entfallen auf die Länder 160 Millionen Euro. Die Studienbeihilfe für Kinder einkommensschwacher Eltern soll nach der vom Bundestag bereits beschlossenen Reform um zwei Prozent steigen, die zugehörigen Freibeträge um drei Prozent. Der Bafög-Höchstbetrag würde sich von 648 auf 670 Euro monatlich erhöhen. Der Bundesrat hatte jedoch noch vor der Sommerpause das Gesetz wegen der Kosten gestoppt.
Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund, zu 35 Prozent von den Ländern gezahlt. Diese verlangen, dass der Bund die Kosten der Erhöhung voll übernimmt oder der bisherige Kostenverteilungsschlüssel zu ihren Gunsten verändert wird.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, zeigte sich nach dem Treffen optimistisch. "Der Bund wird sich bewegen müssen." Die Arbeitsgruppe dazu sei ein erster Schritt. Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) sagte, er hoffe auf eine konstruktive Lösung, der am Ende alle zustimmen könnten.
Bundesbildungsminister Annette Schavan (CDU) äußerte sich ebenfalls zuversichtlich: "Ich setze darauf, dass die Länder über ihren Schatten springen und uns eine Einigung gelingt. Die Studierenden warten auf dieses Signal. Auch wegen des Fachkräftemangels brauchen wir bestmögliche Anreize, ein Studium aufzunehmen." Sie rief die Länder auf, den Weg für das Vorhaben frei zu machen. "Ich appelliere an die Länder, die Studenten nicht sitzen zu lassen", sagte Schavan in Berlin.
Prekäre Haushaltslage
Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) forderte Bewegung von Seiten der Bundesregierung: "Ich will, dass die Verbesserungen rasch bei den Studenten ankommen. Deshalb muss der Bund auf die Länder zugehen."
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte in einer Erklärung: "Wer ohne mit der Wimper zu zucken den Finanzierungsanteil der Länder an einem unsozialen Stipendienprogramm übernimmt, der muss auch bereit sein, sich stärker am Ausbau des Bafög zu beteiligen." Dies sei deshalb folgerichtig, weil die schwierige Haushaltslage der Bundesländer maßgeblich durch die verfehlte Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung verursacht worden sei.
Falsche Prioritäten
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) appellierte im Streit um die geplante Bafög-Erhöhung an die Bundesregierung, sich endlich zu bewegen. Bei der Finanzierung des Studiums setze die Koalition die falschen Prioritäten, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Mehr junge Menschen sollten ein Studium aufnehmen. Die vage Aussicht auf Stipendien für Leistungsstarke trage jedoch nicht dazu bei, kritisierte Ahnen. Sie hoffe jedoch, dass es in der jetzt eingesetzten Arbeitsgruppe zu einer schnellen Einigung komme.
Der Dachverband Freier Zusammenschluss von Studentenschaften (fzs) forderte ebenfalls eine Zustimmung zur geplanten Bafög-Erhöhung. Ähnlich äußerte sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Die Bafög-Erhöhung dürfe nicht "beim föderalen Machtpoker" auf der Strecke bleiben, kritisierte das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Keller.
