Geld beruhigt. Und so versuchte Bundesbildungsministerin Annette Schavan Ende vergangenen Jahres, die bundesweit protestierenden Studenten mit einem Versprechen zu besänftigen: Das Bafög sollte zum Oktober 2010 erhöht werden. Doch Schavan hatte die Rechnung ohne die Bundesländer gemacht. Sie tragen traditionell 35 Prozent der Bafög-Kosten und stellten sich prompt im Bundesrat quer. An diesem Dienstagabend muss deshalb der Vermittlungsausschuss über das Thema beraten - ein Scheitern oder Verschieben von Schavans Plänen ist nicht ausgeschlossen.
Scheitert das neue Bafög-Gesetz, liegen auch weitere Reformen lahm.
(Foto: AP)Bafög-Empfänger wären dann doppelt gestraft: Erstens würde aus der versprochenen Erhöhung der monatlichen Fördersätze um durchschnittlich 13 Euro erst mal nichts werden. Zweitens könnten sie auch von den neuen Stipendien, die Schavan anbietet, kaum profitieren. Im kommenden Jahr sollen leistungsstarke Studenten ein "Deutschlandstipendium" in Höhe von 300 Euro im Monat erhalten. Dabei soll, anders als beim Bafög, keine Rolle spielen, ob der Student das Kind eines armen Schluckers oder eines Millionärs ist. Schavan bestreitet, dass die Stipendien vor allem den Kindern der Reichen zugutekommen. Ihr Plan sieht vor, dass auch Bafög-Empfänger zusätzlich ein Stipendium erhalten können. Das Problem ist nur: Damit es die Höhe des Bafögs nicht mindert, müssen die Regeln zur Anrechnung eigenen Einkommens geändert werden. Und diese Änderung steht in eben jenem Bafög-Gesetz, das die Länder derzeit blockieren.
In Gefahr sind noch weitere wichtige Reformen. So soll die Altersgrenze verändert werden. Bisher haben Studenten, die älter als 30 sind, keinen Anspruch auf Bafög. In Zukunft soll die Grenze für Master-Studenten bei 35 Jahren liegen. Denn das neue Studiensystem ist darauf angelegt, dass Studenten nach ihrem ersten Abschluss, dem Bachelor, nicht unbedingt gleich weiterstudieren, sondern zunächst Berufserfahrung sammeln.
Das Deutsche Studentenwerk mahnt die Politiker, das Bafög "nicht zum Faustpfand des Finanzstreits zwischen Bund und Ländern zu machen". Die Verbesserungen sollten unbedingt noch im Oktober kommen. Um das zu schaffen, müssten sich Bund und Länder sputen. Vor dem Treffen im Vermittlungsausschuss zeigt sich aber noch wenig Bewegung. Die Kollegen aus der Union muss Schavan bei den Verhandlungen sogar noch mehr fürchten als die SPD.
Die SPD sieht sich traditionell als große Bafög-Partei. Als Blockierer wollen die Sozialdemokraten bei dem Thema ungern gelten. Auch die Ministerpräsidenten der Union wollen diesen Ruf vermeiden. Doch sind sie es leid, sich ständig vom Bund Aufgaben und Ausgaben diktieren zu lassen. Beim Bafög geht es für die Länder in den kommenden drei Jahren um mehr als 500 Millionen Euro.
Sie verlangen vom Bund grundsätzlich mehr Geld in Form von Anteilen an der Umsatzsteuer. An dieser Frage waren schon die Bildungsgipfel der Kanzlerin gescheitert. Nun setzt sich das Gezerre beim Bafög fort, und wichtige Länder wie Bayern zeigen sich sehr hartleibig. Schavan hat ihrerseits wenig Verständnis für die Länder: Sie sei ihnen bereits bei den Stipendien entgegengekommen, indem der Bund die Kosten alleine trage. "Nun müssen sich die Länder bewegen", sagt Schavan. Die Studenten hätten "zu Recht kein Verständnis dafür, wenn die Länder die Bafög-Erhöhung blockieren". Und für Schavan steht ein Versprechen auf dem Spiel, das sie vielleicht gar nicht halten kann.
