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Streikverbot für Lehrer:Das Beamtentum wird zukunftsfest gemacht

Und zur DNA dieses Beamtentums, so argumentiert das Gericht, gehöre nun mal das Streikverbot: "Seine Preisgabe würde die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Ordnung des Berufsbeamtentums grundsätzlich in Frage stellen." Die Arbeitskraft des Beamten müsse auch in Krisenzeiten abrufbar sein.

Zudem verbiete sich ein "Rosinenpicken" - ein Begriff, den Thomas de Maizière, damals noch Bundesinnenminister, in der Anhörung im Januar verwendet hatte: Beamte sollen nicht das Beste aus zwei Welten beanspruchen dürfen - das Streikrecht für höhere Tarife und den gesetzlichen Anspruch, vom Staat lebenslang "alimentiert" zu werden.

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Gute Gründe, wie gesagt. Überraschend war aber doch, dass einige zentrale Themen der mündlichen Verhandlung im Urteil eher schlank abgehandelt wurden. Etwa der Umstand, dass Sachsen so gut wie gar keine verbeamteten Lehrer beschäftigt, ohne dass dort das Schulwesen zusammengebrochen wäre. Schon richtig, heißt es dazu im Urteil, aber dies stelle das "Beeinträchtigungspotenzial von Arbeitskämpfen im schulischen Bereich nicht grundsätzlich in Frage".

Oder die Frage, ob das "Alimentationsprinzip", also der Anspruch auf Besoldung und Versorgung durch den Staat, wirklich so gut funktioniere. In der Anhörung hatten die Anwälte der Beschwerdeführer kritisiert, gerade bei den Lehrern mit ihrer schwer quantifizierbaren Arbeitslast sei den Ländern eine Gestaltungsmöglichkeit nach Kassenlage eröffnet. Im Urteil werden sie auf den Rechtsweg verwiesen. Immerhin, so freute sich Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Gewerkschaftsbunds DBB Beamtenbund und Tarifunion, liefere das Urteil nun zusätzliche Argumente für Besoldungsklagen.

Wie passt das Urteil zur Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichts?

Bleibt die Frage: Wie kann sich das oberste deutsche Gericht in Widerspruch zum Europa-Gericht aus Straßburg setzen? Die Antwort lautet: Die Menschenrechtskonvention rangiert in Deutschland unterhalb des Grundgesetzes und ist daher - so entschieden in Karlsruhe im Jahr 2004 - nur als "Auslegungshilfe" zu berücksichtigen.

Diesen Grundsatz hat der Zweite Senat nun wortreich ausdifferenziert, um am Ende zu sagen: Ja, die Menschenrechtskonvention hat einen hohen Rang im deutschen Rechtssystem, sie erfüllt eine Orientierungs- und Leitfunktion, und der "Kernbestand an Menschenrechten" ist sogar besonders geschützt. Aber nein - vom Streikverbot für Beamte können wir keinen Millimeter abrücken.

Zuständiger Berichterstatter des Verfahrens war übrigens Gerichtspräsident Voßkuhle selbst, der damit im vorletzten Jahr seiner Amtszeit ein Urteil geschrieben hat, mit dem das Berufsbeamtentum offenkundig zukunftsfest gemacht werden soll - gewappnet gegen Gewerkschaftsträume und europäische Übergriffe. Auf Seite 71 wird das Streikverbot gleichsam in den Adelsstand erhoben: Ob dieses Verbot zu den tragenden Grundsätzen der Verfassung gehöre, ausgestattet mit einem Ewigkeitsschutz gegen Änderungen - das könne hier offen bleiben. Aber viel spreche dafür.

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