Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die unionsgeführten Länder darauf verständigt, vom Bund eine Anhebung der Hartz IV-Sätze für Schüler zu fordern. Ein entsprechender Antrag soll nun im Bundesrat als Gesetzesinitiative eingebracht werden. Zuvor wird sich der Sozialausschuss der Länderkammer am kommenden Donnerstag mit dem Antrag befassen, den federführend die Länder Saarland und Nordrhein-Westfalen formuliert haben. Dort heißt es, der "Mehrbedarfstatbestand" solle für Schüler, deren Eltern von Hartz IV leben, um 1,40 Euro angehoben werden.
Hinter der Initiative der Länder steckt das wachsende Problem von Schülern armer Familien, die sich in Ganztagsschulen das Mittagessen nicht mehr leisten können. Sie haben nach derzeitigem Regelsatz einen Euro pro Tag für ein Mittagessen zur Verfügung. In den allermeisten Kantinen der Ganztagsschulen aber kostet das Mittagessen im Schnitt 2,50 Euro.
Mittagessen als Bildungsaufgabe
Am Anfang wurde das Problem als geringfügig abgetan. Seitdem aber die Zahl der Ganztagsschulen überall ansteigt, wächst auch die Zahl der Kinder, die bei den Mittagessen im Nebenzimmer Platz nehmen. Zunächst reagierten einige Länder darauf mit improvisierten Programmen wie "kein Kind ohne Mahlzeit". Inzwischen haben alle unionsgeführten Länder das Problem erkannt und identifizieren es als Teil der Sozialpolitik, für die der Bund zuständig sei.
Die Union in Berlin sieht das nicht so. Während Bundespolitiker der SPD wie Finanzminister Peer Steinbrück schon mehrfach signalisierten, sie seien bereit, bei der Schulspeisung etwas zu machen, gibt es auf Unionsseite bisher nirgendwo die Bereitschaft, zur Unterstützung armer Familien und ihrer Schulkinder, die Regelsätze von Hartz IV zu ändern.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Führung der Unionsfraktion begründen das so: Das Mittagessen an den Schulen sei Teil der Bildungsaufgaben der Länder. Dem widerspricht der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Er sagte, es gehe hier nicht um Bildungsfragen, sondern um das Existenzminimum. Deshalb bedürfe es einer Korrektur der gesetzlichen Grundlagen. Müllers Botschaft: Der Bund ist am Zug und muss etwas ändern.