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Arbeitsrecht:Pornos am Arbeitsplatz sind nicht zwingend ein Kündigungsgrund

Auch dieser Fall zeigt, dass sich ein genauerer Blick auf die Umstände lohnt. Es geht eben nicht nur darum, dass ein Muslim sich weigert, Bierkästen zu schleppen. "Es geht um die Kollision der grundgesetzlich geschützten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit mit der unternehmerischen Betätigungsfreiheit, also um eine Güterabwägung", sagt Manfred Schmid, Fachanwalt für Arbeitsrecht in München.

"Der Arbeitnehmer, der im Übrigen einer anerkannten Religion angehörte, denn nur diese genießt verfassungsrechtlichen Schutz, konnte hier einen echten, nachvollziehbaren Gewissenskonflikt darlegen. In einem solchen Fall muss das Direktionsrecht des Arbeitgebers zurücktreten." Genauso könne sich auch ein Klinikarzt darauf berufen, aus Glaubensgründen nicht an einer Abtreibung mitwirken zu müssen, sagt Schmid. Zumindest dann, wenn er das bei Vertragsschluss nicht absehen konnte.

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Nicht auf seine Glaubensfreiheit berufen konnte sich dagegen der Mitarbeiter eines Callcenters, der sich nach jedem Telefonat mit dem Satz verabschiedete "Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf." Den Arbeitgeber, den Versandhandel QVC, störte das erheblich. Er setzte den Callcenter-Agenten vor die Tür. Das Landesarbeitsgericht Hamm hielt die Kündigung für wirksam (20.04.2011, Az. 4 Sa 2230/10). Schmid: "Das Gericht konnte hier nicht erkennen, dass der Arbeitnehmer in einen unauflösbaren Gewissenskonflikt geraten würde, wenn er die Abschiedsformel weglässt. Der Missionierung am Arbeitsplatz erteilte das Gericht damit eine Absage. Der Arbeitgeber kann verlangen, dass Arbeitnehmer sich weltanschaulich neutral verhalten."

Weniger fromm ging es an einem anderen Arbeitsplatz zu: Hier besuchte der Prokurist einer Bausparkasse immer wieder pornografische Seiten im Internet, obwohl das private Surfen verboten war. Der Arbeitgeber warf den Mitarbeiter hinaus. Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht fand (19.04.2012, Az. 2 AZR 186/11). Beruhe die Vertragspflichtverletzung auf einem steuerbaren Verhalten des Arbeitnehmers, sei grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch eine Abmahnung positiv beeinflusst werden könne. Zudem habe der Mitarbeiter viele Jahre beanstandungsfrei gearbeitet.

"Auch diese Entscheidung scheint auf den ersten Blick schwer nachvollziehbar", sagt Schmid. "In dem speziellen Fall kam dem Mitarbeiter aber zugute, dass er leitender Angestellter war und daher keinen festen Arbeitszeiten unterlag. Damit ist ein wichtiger juristischer Angriffspunkt in sich zusammengefallen, nämlich der Arbeitszeitbetrug", sagt der Anwalt. Der Mitarbeiter habe angegeben, die Zeit am Wochenende und nach Feierabend nachgearbeitet zu haben, der Arbeitgeber habe das nicht entkräften können. Daher blieb als kündigungsrelevanter Vorwurf nur der Verstoß gegen das ausdrückliche Verbot der privaten Internetnutzung. Für eine Kündigung ohne Abmahnung genügte das nicht.

Doch nicht nur Kündigungsgründe lassen einen zuweilen schmunzeln oder den Kopf schütteln. Auch die Sozial- und Verwaltungsgerichte müssen sich immer wieder mit skurrilen Begebenheiten aus dem Arbeitsleben beschäftigen. So verletzte sich eine Beamtin beim Gang auf das stille Örtchen derart am Kopf, dass sie eine Platzwunde davontrug. Der Dienstherr lehnte die Anerkennung als Dienstunfall ab, seiner Meinung nach handelte es sich um eine private Verrichtung.

Beamte sind beim Pippimachen besser geschützt

Das Bundesverwaltungsgericht sprang der Beamtin bei (17.11.2016, Az. 2 C 17.16). Der Unfall sei nach den maßgeblichen beamtenrechtlichen Vorschriften "in Ausübung des Dienstes" geschehen. Bei Unfällen innerhalb des räumlichen Dienstbereichs stehe der Beamte unter dem Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge. Bei der Dienstausübung könnten dienstliche und private Aspekte nicht streng voneinander getrennt werden. Der Beamte sei kein "Dienstausübungsautomat", sondern er bleibe auch im Dienst ein Mensch mit seinen persönlichen Bedürfnissen, hieß es in dem Urteil.

Anders urteilte dagegen das Sozialgericht Heilbronn. Hier war ein Mechaniker auf der Firmentoilette auf seifigem Boden ausgerutscht und mit dem Kopf so auf das Waschbecken geschlagen, dass er vier Tage im Krankenhaus verbrachte. Einen Arbeitsunfall erkannte das Gericht dennoch nicht an. Die Verrichtung der Notdurft diene einem privaten Interesse, so das Gericht (27.12.2017, Az. S 13 U 1826/17).

Warum wurden beide Fälle so unterschiedlich bewertet? "Das ist auf den ersten Blick tatsächlich schwer nachvollziehbar", sagt Ronald Richter, Rechtsanwalt und Professor für Sozialrecht in Hamburg. "Es entspricht aber der ständigen Rechtsprechung der Sozialgerichte, dass bei Arbeitnehmern zwar der Gang zur Toilette und zurück versichert ist, nicht aber der Aufenthalt auf der Toilette selbst." Beamte seien in dieser Frage privilegiert. Das liege daran, dass die beamtenrechtlichen Vorschriften anders formuliert seien, erklärt Richter. Was lernen wir daraus? Beamte sind bei einem dringenden Bedürfnis besser geschützt.

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