Schavan sagte der Süddeutsche Zeitung, sollten Anfang nächsten Jahres weitere Maßnahmen gegen die Rezession nötig werden, müsste die Regierung einen "ganz großen Treffer" setzen. Sie plädiere deshalb für einen unbürokratischen Weg, um Schulen und Hochschulen in Deutschland fit zu machen für die Zukunft. Nach den Vorstellungen der CDU-Politikerin soll jede Schule in Deutschland 100.000 Euro und jede Hochschule 500.000 Euro erhalten, um schnell eine notwendige Renovierung und Modernisierung anzustoßen.
Investition in Bildung: Die Ausgaben für das 500.000-Euro-Programm für die 350 Hoch- und Fachhochschulen beziffert Schavan auf etwa 175 Millionen Euro.
(Foto: Foto: ap)"Das hilft dem heimischen Handwerk. Es fördert den Handel, es fördert moderne Energietechnik und es hilft so auch noch dem Klima", betonte die CDU-Politikerin. Schavan sagte, die Schulleiter und Hochschulpräsidenten wüssten am besten, was akut nötig sei. Deshalb forderte sie, dass "das Geld nicht in der Verwaltung hängen- bleiben" dürfe. "Das ganze Land muss in so einer Krise erleben, dass wir unser Haus renovieren und unsere Kinder für die Zukunft starkmachen."
Zusätzlich Schulden aufnehmen
Die Ministerin veranschlagt die Kosten für das Modernisierungsprogramm der 44.000 Schulen in Deutschland auf 4,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben für das 500.000-Euro-Programm für die 350 Hoch- und Fachhochschulen beziffert sie auf etwa 175 Millionen Euro. Die zusätzliche Aufnahme von Schulden begründete sie mit dem Ernst der Lage. "Mit nichts könnten wir den schweren Schritt in höhere Schulden besser begründen", sagte die CDU-Politikerin.
Am Freitag verabschiedete der Bundesrat das Konjunkturprogramm der Regierung, davon gut vier Milliarden Euro als Reaktion auf die Konjunkturprobleme und 27 Milliarden, die schon vorher geplant waren. Ein Teil davon, das Familienleistungsgesetz mit einer Erhöhung des Kindergeldes, wurde indes in den Vermittlungsausschuss überwiesen.
Nachdem es in den vergangenen Tagen Bemühungen einiger Landesfinanzminister gegeben hatte, dem Bund eine höhere Last aus dem Konjunkturpaket zuzuschieben, entschied die Mehrzahl der Ministerpräsidenten nun, das Gesetz passieren zu lassen. Nach Informationen der SZ drängten insbesondere Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger und Hessens Regierungschef Roland Koch intern darauf, sich in dieser Frage nicht gegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel zu stellen.
"Stilbildendes" Berlin
Die Bundesregierung betonte, Berlin habe das größte Konjunkturpaket Europas beschlossen. Regierungssprecher Thomas Steg verwies darauf, dass Frankreich jetzt das mache, was Deutschland schon beschlossen habe. Berlin laufe also nicht hinterher, sondern sei "stilbildend" im Kampf gegen die Krise.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dagegen forderte den Bund am Freitag zu mehr auf. Rüttgers sagte in Duisburg: "Wir müssen jetzt schnell handeln und massiv, abwarten wäre falsch." Der CDU-Politiker stellte sich gegen Merkel, die derzeit jede weitere Maßnahme ablehnt.
Die Bundesbank gab eine düstere Prognose für die weitere Entwicklung ab. Sie sagte für 2009 ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 0,8 Prozent voraus. Das wäre die schärfste Rezession seit 1990.