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Kultusministerkonferenz:Streitfall Schulessen

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Kramp-Karrenbauer (CDU), wirft der Bundesregierung vor, die Kosten für das Schulessen von Kindern aus armen Familien den Bundesländern aufgebürdet zu haben.

In der Diskussion über Bildungsreformen und eine bessere Förderung schwacher Schüler hat die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Annegret Kramp-Karrenbauer, eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern angemahnt.

Sie verwahrte sich jedoch gegen Kritik von Bundespolitikern an den Ländern. "Wenig hilfreich ist es, wenn die Länder jeden Vorschlag, der von Bundespolitikern kommt, zurückweisen. Genauso wenig hilfreich ist es aber, wenn Bundespolitiker mit erhobenem Zeigefinger Forderungen an die Länder richten und den Eindruck erwecken, als würden die Länder nichts tun", sagte die saarländische CDU-Bildungsministerin der Süddeutschen Zeitung.

Kramp-Karrenbauer reagierte auf einen Vorstoß von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Norbert Röttgen, Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag. Diese hatten es als "Aufgabe von nationalem Rang" bezeichnet, die Zahl der jährlich etwa 80.000 Schulabbrecher zu senken; Streit über Zuständigkeiten dürfe Reformen nicht behindern.

"Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass sich die politischen Ebenen besser abstimmen", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie betonte aber, für die Schulen seien primär die Länder zuständig.

Außerdem warf sie der Bundesregierung vor, die Kosten für das Schulessen den Ländern aufgebürdet zu haben. Wegen unzureichender Hartz-IV-Sätze würden Kinder aus armen Familien sonst auf das Essen verzichten müssen. "Wenn der Bund meint, das gehe ihn nichts an, sage ich mit Blick auf Herrn Röttgen: Man muss vor seiner eigenen Haustür kehren, bevor man den Ländern sagt, was sie tun sollen."

Kramp-Karrenbauer betonte, in der frühkindlichen Bildung gebe es viel Bewegung. Die Länder hätten Bildungspläne erstellt und die Sprachförderung verstärkt. Als positives Beispiel für die Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden nannte die Ministerin den Pakt zum Ausbau von Kinderkrippen.

An diesem Donnerstag treffen sich die Kultusminister in Berlin, um über den nationalen Bildungsbericht zu beraten. Dieser zeigt, dass viele Hauptschüler große Mühe haben, einen Ausbildungsplatz zu finden. Kramp-Karrenbauer räumte ein, in großen Teilen der Wirtschaft sei ein Hauptschulabschluss nicht mehr ausreichend. Statt über die Schulstruktur zu debattieren, solle man sich aber lieber fragen, mit welcher Pädagogik schwächere Schüler besser gefördert werden könnten. Wichtig sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen und Betrieben.