Roland Kochs Ansatz, an der Bildung zu sparen, sorgte landesweit für Aufsehen. Jetzt setzen die Kultusminister der Länder dagegen. Trotz interner Differenzen fordert die Kultusministerkonferenz (KMK) zusätzliche Milliardeninvestitionen in die Bildung. Eine große Mehrheit der anwesenden Kultus- und Wissenschaftsminister stimmte beim 330. KMK-Treffen am Donnerstag in München dafür, die Bildungsausgaben bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, was nach Länderschätzung 13 Milliarden Euro kosten würde.
Ludwig Spaenle, derzeitiger Präsident der Kultusministerkonferenz, zeigt sich zufrieden über die Ergebnisse des Treffens in München.
(Foto: ap)Der Beschluss ist die Vorgabe der KMK für den Bildungsgipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juni. Doch kam das Votum angesichts der leeren Staatskassen nicht einstimmig zustande. Hessen stimmte nach Teilnehmerangaben mit Nein, Schleswig-Holstein enthielt sich.
Der KMK-Präsident und bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) war trotzdem zufrieden. "Das ist das starke Signal der KMK, dass Bildung auch in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten Vorrang haben muss", sagte Spaenle anschließend. "Mein Auftrag ist, das jetzt den Ministerpräsidenten zu übermitteln." Es habe einen "nahezu einstimmigen Beschluss" gegeben.
Spaenle war erleichtert, dass es keine Abschwächung der Bildungsziele gibt. Wegen des hessischen Widerstandes war zuvor KMK-intern umstritten, wie konkret die Länder ihre Forderung nach mehr Geld für die Bildung noch formulieren sollen.
Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne- Hörmann plädierte bei der Vorbesprechung der unionsgeführten Länder gegen eine konkrete Festlegung, wie Teilnehmer berichteten. Die meisten ihrer Amtskollegen lehnten das jedoch ab - unter anderem, weil die Minister sich durch freiwilligen Verzicht auf mögliche Milliarden nicht selbst schwächen wollten. "Wir brauchen ein klares Votum der KMK, zusätzliche Mittel für die Bildung zur Verfügung zu stellen", sagte Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD).
Treibende Kraft des Widerstands ist Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Doch die große Mehrheit bei der Plenarsitzung der KMK stand ausdrücklich zu dem von Merkel und den Ministerpräsidenten vereinbarten Ziel, die Bildungsausgaben bis 2015 stark zu erhöhen. Um ihren Anteil finanzieren zu können, fordern die Länder einen höheren Fixanteil an der Mehrwertsteuer.
Die KMK und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), forderten außerdem, dass Investitionen in die Bildung von Kindern und Jugendlichen aus Einwandererfamilien weiter hohe Priorität haben sollen. "Wer an der Bildung spart, verschlechtert die Startchancen von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien", erklärte Böhmer. "Noch immer verlassen ausländische Jugendliche im Schnitt etwa doppelt so häufig wie gleichaltrige Deutsche die Schule ohne Abschluss", sagte sie.
