Kultusministerkonferenz diskutiert über Zentralabitur: Kleinster gemeinsamer Nenner

Viel Streit um das Abitur: Die Kultusminister können sich in ihrer Konferenz nicht auf bundesweit einheitliche Abschlussaufgaben für Gymnasiasten einigen. Einige Länder überlegen nun einen Alleingang.

Die bundesweite Angleichung des Abiturs kommt nur in kleinen Schritten voran. Am Donnerstag einigte sich die Konferenz der Kultusminister (KMK) in Berlin zwar darauf, die Entwicklung einheitlicher Bildungsstandards in den Kernfächern Deutsch, Mathe und der ersten Fremdsprache weiter zu forcieren, um das Niveau der Prüfungen in den 16 Ländern vergleichbar zu machen.

Für die konkrete Teilnahme an einem gemeinsamen Aufgaben-Pool von 2014 an konnte aber eine Gruppe um Bayern und Niedersachsen dem Vernehmen nach keine weiteren Mitstreiter finden. Niedersachsens Minister Bernd Althusmann (CDU) und Bayerns Ressortchef Ludwig Spaenle (CSU) hatten vor kurzem angekündigt, zusammen mit Schleswig-Holstein, Sachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bereits im April "Musteraufgaben" für einen solchen Pool vorzustellen.

2013 solle es dann "Übungsklausuren" an den Schulen geben, ein Jahr später das Projekt starten. Hinter der gleichen Bezeichnung eines Abschlusses müsse auch eine gleichwertige Leistung stehen, begründete Spaenle das Vorhaben. Die KMK sei gerade mitten in der Erarbeitung einheitlicher Bildungsstandards für alle Länder, konterte die grüne NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann und sprach von "unausgegorenen Forderungen".

Aus dem Umfeld Althusmanns hieß es am Donnerstag, die Gegner des Vorstoßes behaupteten fälschlicherweise, es handele sich um ein Zentralabitur, bei dem alle Schüler von Kiel bis Konstanz zeitgleich dieselben Prüfungen schrieben. Tatsächlich sei eine Aufgaben-Sammlung, aus dem sich Länder freiwillig bedienen können, "der kleinste gemeinsame Nenner".

Alleingang ist möglich

Der KMK-Vorsitzende und Hamburger Schulsenator Ties Rabe (SPD), dessen Stadtstaat ebenfalls für eine Teilnahme an dem Projekt plädiert, rügte aber vor der Sitzung, dass Bayern und Niedersachsen einen festen Termin genannt hatten. Das sei "nicht hilfreich". Ziel müsse eine bundesweite Lösung sein, für gemeinsame Standards gebe es "wohlwollende Zeichen" von allen Ministerkollegen. Die sechs Länder könnten die gemeinsamen Abituraufgaben allerdings 2014 auch im Alleingang einführen, eine Zustimmung der Ministerkollegen ist nicht nötig.

Einen Fortschritt in der Frage könnte es im Oktober geben. Dann wird das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, das von den 16 Ländern finanziert wird, einen bundesweiten Vergleich beim Abitur vorstellen. Wenn dieser keine großen Niveauunterschiede ergeben sollte, könnte es doch noch zu einem Durchbruch kommen.

Erstmals in der Geschichte der Konferenz besuchte ein Bundeskanzler, respektive eine Kanzlerin, das Gremium. Angela Merkel betonte, weitere Anstrengungen zur Integration, Bildung und mehr Chancengleichheit von Migranten hätten "höchste Priorität". Zudem müsse das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse rasch umgesetzt werden, das am 1. April in Kraft tritt. KMK-Präsident Rabe sagte, es ließe sich ein deutlicher Leistungsanstieg bei Migranten feststellen. "Die Anzahl der Klassenwiederholungen ist rückläufig, und die Anzahl höherwertiger Schulabschlüsse steigt."

Ende Januar hatten sich die Länder indes offiziell von dem Ziel verabschiedet, die Zahl der Schulabbrecher unter den Migranten bis zu diesem Jahr zu halbieren. Trotz eines positiven Trends erscheint dieses Ziel unerreichbar. Merkel warb zudem um eine entspanntere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik - zumal jetzt im Bundestag wie im Bundesrat wieder Bewegung in die Debatte um das ungeliebte Kooperationsverbot gekommen ist. Dieses verhindert weitgehend eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung. Doch die meisten Länder zeigten sich bei dem Treffen gegenüber einer Aufhebung des Verbotes skeptisch.

Härtere Strafen

Mehr Einigkeit herrschte unter den Kultusministern offenbar bei dem Ziel, schärfer gegen Lehrer vorzugehen, die sexuellen Kontakt mit Schülern haben. Die Konferenz wollte Teilnehmern zufolge beschließen, dass Pädagogen künftig auch in den Fällen über das Arbeitsrecht und Disziplinarverfahren belangt werden sollen, in denen der Kontakt mit Schülern nicht strafbar ist.

"Von Anfang an muss klar sein, dass die der Schule anvertrauten Kinder unter uneingeschränktem staatlichen Schutz stehen. Dieser Schutz im Lernort Schule hat allerhöchste Priorität", heißt es in der KMK-Vorlage. Selbst ein Freispruch vor Gericht schließe die Entfernung aus dem Dienst "als schärfste Sanktion des Disziplinarrechts bzw. des Arbeitsrechts nicht aus".

Diese Formulierung soll in die Empfehlungen zur Vorbeugung sexuellen Missbrauchs an Schulen aufgenommen werden, welche die KMK vor zwei Jahren herausgegeben hat. Die Kultusminister reagierten damit auf die Missbrauchsskandale an mehreren Einrichtungen, unter anderem an kirchlichen Internaten und der hessischen Odenwald-Schule. Die jetzige Verschärfung geht auf ein umstrittenes Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom vergangenen Dezember zurück. Die Richter hatten einen Lehrer freigesprochen, der mehrfach Sex mit einer 14-jährigen Schülerin hatte.

Die Begründung: Dieser habe die Jugendliche lediglich vertretungsweise unterrichtet, nicht als Fachlehrer. Damit habe die Schülerin nicht in der Obhut des Lehrers gestanden, sie sei nicht von ihm abhängig gewesen. Der Lehrer war nach dem Vorfall an eine andere Schule versetzt worden. Das Urteil hatte scharfe Kritik hervorgerufen. Laut Gesetz macht sich strafbar, wer mit Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren, die ihm "zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut" sind, sexuelle Kontakte hat.

Diesen Paragraphen wollen die Kultusminister nun überprüfen lassen. Die Wirklichkeit des Schulalltags und das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Lehrern und Schülern müsse stärker berücksichtigt werden, heißt es im entsprechenden KMK-Papier.