bedeckt München 11°

Kündigungsschutzklage:Abfindung? Nein danke!

Welche Kriterien gelten bei der Sozialauswahl?

Entscheidend ist die soziale Stärke der Betroffenen, die nach einem Punktesystem festgelegt wird. Die sozial Schwächsten und diejenigen, die am meisten auf den Arbeitsplatz angewiesen sind, dürfen erst zuletzt entlassen werden. An diese Sozialkriterien halten sich Unternehmen häufig nicht. Wer einen solchen Verstoß feststellt, hat vor Gericht immer gute Karten, wenn er sich gegen seine Kündigung wehrt. Oft werden bei der Sozialauswahl aber auch handwerkliche Fehler gemacht, wie Anwalt Felser weiß: "Die Personalunterlagen, die der Auswahl zugrunde liegen, sind beispielsweise oft unvollständig." So wissen die Personalchefs oft nicht, wer Unterhalt zahlen muss. Denn vielfach kennen die Arbeitgeber nur die wenigen Sozialdaten auf der Lohnsteuerkarte. Oft stehen aber Kinder - etwa die aus erster Ehe - gar nicht auf der Steuerkarte.

Bleibt ein Gekündigter, der klagt, bis zur Gerichtsentscheidung im Betrieb?

Nein, normalerweise nicht. Das Arbeitsrecht ist für Gekündigte weit ungünstiger als beispielsweise das Mietrecht. Wenn Mieter gegen eine Kündigung klagen, können sie zunächst in ihrer Wohnung bleiben - sie dürfen nicht auf die Straße gesetzt werden. Anders bei Arbeitnehmern. Diese verlieren den Arbeitsplatz, sobald ihre Kündigungsfrist abläuft. Das Arbeitsgericht stellt aber oft erst viele Monate später, vielleicht sogar erst nach einem Jahr, fest: Die Kündigung erfolgte zu Unrecht. Eine Rückkehr auf den alten Arbeitsplatz kommt dann nur schwer in Frage, schon allein, weil sich im Betrieb vieles verändert hat. Zudem waren die Entlassenen in der Zwischenzeit vom betrieblichen Alltag und wichtigen Informationen abgeschnitten. So erfahren sie unter Umständen gar nichts von zwischenzeitlichen Neueinstellungen.

Gibt es eine Chance, im Betrieb zu bleiben?

Ja. Das funktioniert aber nur, wenn es im Betrieb einen Betriebsrat gibt und dieser der Kündigung "ordnungsgemäß" widerspricht. In diesem Moment greift nämlich nach Paragraf 102 des Betriebsverfassungsgesetzes der "betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch". Konkret bedeutet das: Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer, wenn dieser es verlangt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits weiterbeschäftigen - und zwar bei "unveränderten Arbeitsbedingungen", wie das Gesetz ausdrücklich vorschreibt. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall dem Mieter gleichgestellt, der ja nach der Kündigung auch in seiner Wohnung bleiben darf - jedenfalls bis der Prozess entschieden ist.

Wann ist ein Widerspruch eines Betriebsrats ordnungsgemäß?

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht fünf anerkannte Widerspruchsgründe vor. So kann der Betriebsrat beispielsweise widersprechen, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach einer zumutbaren Fortbildungsmaßnahme möglich ist. "Es reicht allerdings nicht, das Gesetz zu zitieren, der Betriebsrat muss in jedem Fall konkret auf den Einzelfall bezogen argumentieren", erläutert Anwalt Felser. Beispiel: In der Werkstatt wird ein Schweißer gesucht, dort könnte aber auch der entlassene Herr B. arbeiten, der bereit ist, einen Schweißerschein zu machen. Oder: Bei der Sozialauswahl hat Frau A. 48 Punkte, Herr M. dagegen 34 Punkte. Beide sind nach Ansicht des Betriebsrats vergleichbar. Der Betriebsrat widerspricht daher der Entlassung von Frau A.