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Justizwesen:Ladendiebstahl? Ach was!

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Mehr Daten, die ausgewertet werden müssen, und mehr grenzüberschreitende Straftaten führen zu einer Überlastung vieler Gerichte.

(Foto: Imago Images)

Viele Staatsanwaltschaften sind überlastet und stellen Ermittlungen bei kleineren Vergehen ein.

Von Miriam Hoffmeyer

Jeden Morgen rollt der Bote mit dem Handwagen 30 bis 40 Akten ins Büro der Staatsanwältin. Möglichst genauso viele sollen bei Dienstschluss als "Aktenabtrag" zur Abholung bereitliegen. Lauter neue Fälle, über die Andrea Lehmann im Akkord entscheidet: einstellen oder weiterverfolgen? "Man muss der Masse Herr werden. Die jungen Kollegen, die die Routine noch nicht haben, arbeiten alle auch am Wochenende. Manche hören auf und gehen lieber in die Wirtschaft", sagt die Staatsanwältin aus Nordrhein-Westfalen, die Rauschgiftdelikte bearbeitet und in Wirklichkeit einen anderen Namen trägt.

Gern würde Lehmann sich intensiver mit einzelnen Fällen beschäftigen, in der Datenbank nach ähnlich gelagerten Fällen suchen, sich auch mal in neue Gebiete einarbeiten. "Aber dafür ist keine Zeit, Jura am Hochreck kann ich hier nicht machen", sagt sie. Ganz wohl fühlt sie sich damit nicht. "Schließlich ist ein Strafverfahren eine sensible Sache mit potenziell weitreichenden Folgen."

Der Deutsche Richterbund, der die Interessen von Richtern und Staatsanwälten vertritt, sieht die Strafjustiz schon lange an der Belastungsgrenze. Ein Anzeichen dafür ist laut Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn die Länge der Verfahren. 2019 dauerten erstinstanzliche Strafprozesse vor den Landgerichten im Durchschnitt acht Monate, fast zwei Monate länger als zehn Jahre zuvor. Wegen überlanger Verfahren kommt es auch immer wieder dazu, dass Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Im vergangenen Jahr meldeten die Landesjustizverwaltungen insgesamt 69 solcher Fälle, im Jahr zuvor waren es 65 und 2017 noch 51.

Die Zahl der Verfahren steigt, die Fälle werden komplexer

Die hohe Arbeitsbelastung besonders der Staatsanwaltschaften zeige sich auch darin, dass die Zahl der nach Ermessen eingestellten Verfahren, etwa wegen Geringfügigkeit, im Zehnjahresvergleich deutlich gestiegen sei, sagt Rebehn: "Die Staatsanwaltschaften entwickeln sich zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung." Wer zum Beispiel erstmals bei einem Ladendiebstahl erwischt wird, kommt häufig ganz ohne Sanktionen davon.

Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel, warnt davor, dass die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren könnten: "Wenn etwa Opfer von Einbrüchen erleben, dass die Verfahren eingestellt werden, weil nicht genügend Mittel und Personal vorhanden sind, entsteht viel Frustration."

Dabei wurden in letzter Zeit schon verstärkt Richter und Staatsanwälte eingestellt. Bund und Länder hatten sich Anfang des vergangenen Jahres darauf geeinigt, bis 2021 im Rahmen des "Paktes für den Rechtsstaat" 2000 neue Stellen zu schaffen. Die meisten gibt es heute schon. Einige Länder hatten schon vor der Vereinbarung ihre Stellenpläne aufgestockt. In Nordrhein-Westfalen wurden seit 2017 388 neue Planstellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen, weitere 182 sollen im nächsten Jahr hinzukommen.

Andrea Lehmann hat von Entlastung bisher noch nichts gemerkt. "Die zusätzlichen Stellen helfen sicher, aber sie reichen nicht aus", sagt sie. "Die Verfahren sind viel aufwendiger geworden, seit die Verdächtigen Smartphones haben, teils mit Tausenden von Nachrichten darauf." Auch der Deutsche Richterbund weist darauf hin, dass sich die auszuwertenden Datenmengen vervielfacht hätten. Zudem gebe es heute mehr grenzüberschreitende Straftaten, die den Arbeitsaufwand erhöhen.

Viele junge Juristen ziehen einen Job in der Wirtschaft dem Staatsdienst vor

"Ermittlungen richten sich häufiger gegen international weitverzweigte Tätergruppen", sagt Sven Rebehn. Die zusätzlichen Stellen reichen seiner Meinung nach allenfalls, um die Folgen der Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre zu bewältigen. Die neuen Gesetze gegen Hass und Hetze im Netz, Unternehmenskriminalität, Geldwäsche und Kindesmissbrauch schaffen naturgemäß auch mehr Arbeit für Staatsanwaltschaften und Gerichte.

"In Jugendkammern und großen Strafkammern ist die Zahl der Verfahren in letzter Zeit dramatisch gestiegen", sagt Holger Pröbstel, Vorsitzender des Thüringer Richterbunds. An seiner Jugendkammer in Erfurt kümmert er sich zurzeit um zehn erstinstanzliche Verfahren, darunter acht Missbrauchsfälle, und elf Berufungsverfahren. Normalerweise haben Richter wöchentlich ein bis höchstens drei Sitzungstage, die übrige Zeit brauchen sie, um Akten zu lesen, Zeugen zu laden und Urteile für die Erfassung zu diktieren. Pröbstel hat schon Arbeitswochen mit täglichen Sitzungen bis in den Abend hinein erlebt: "Die Kollegen nannten uns Mondscheinkammer."

Der Personalmangel dürfte sich wegen der Überalterung der deutschen Justiz noch verschärfen. Besonders in den ostdeutschen Ländern, wo nach der Wende sehr viele Absolventen auf einmal eingestellt wurden, steht eine gigantische Pensionierungswelle bevor: Bis 2031 werden sich 62 Prozent aller Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen in den Ruhestand verabschieden, im Bundesdurchschnitt sind es 41 Prozent.

Zwar wird aus demografischen Gründen mittelfristig wohl auch die Zahl der Straftaten und Prozesse sinken, aber nicht in diesem Umfang. Holger Pröbstel, Jahrgang 1963, wird gleichzeitig mit etwa 100 anderen Richtern und Staatsanwälten des kleinen Bundeslandes in den Ruhestand gehen. "Es müsste jetzt über den Bedarf hinaus eingestellt werden, damit nicht das ganze Erfahrungswissen auf einmal weg ist", meint er.

Viele Bundesländer haben die Einstellungsvoraussetzungen bereits gesenkt

Doch selbst wenn die Länder noch viel mehr neue Stellen schaffen sollten - es ist schwieriger geworden, sie zu besetzen. Im vergangenen Jahr kamen rund 6500 Volljuristinnen und -juristen auf den Arbeitsmarkt, fast 40 Prozent weniger als zu Anfang der Nullerjahre. Ein Grund dafür ist, dass viele Studierende heute von vornherein einen Job in der Wirtschaft anstreben und nur noch das erste Staatsexamen machen. Doch auch diejenigen, die bis zum zweiten Staatsexamen durchhalten, sind nicht mehr so erpicht auf den Staatsdienst wie frühere Generationen.

Holger Pröbstel bildet seit 20Jahren Referendare aus. "Früher wollten alle Richter werden, heute nur noch wenige", sagt er. Der Wettbewerb um junge Talente mit den Großkanzleien, die exorbitant hohe Gehälter zahlen, sei härter geworden. "Und nicht alle guten Juristen sind auch für die Praxis in der Strafjustiz geeignet, man braucht soziale Kompetenz. Wenn fast jeder Bewerber, der zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird, auch eingestellt wird - und vielerorts ist das schon der Fall -, dann wirkt sich das irgendwann auf die Qualität der Rechtsprechung aus", sagt Pröbstel.

Viele Bundesländer haben die Einstellungsvoraussetzungen bereits gesenkt, um mehr Bewerbungen zu bekommen, statt "voll befriedigend" als Abschlussnote genügt "befriedigend". Der Deutsche Richterbund hält das für "keine kluge Lösung", Ralph Knispel von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte hingegen schlicht für notwendig: "Man muss die Lücken ja schließen."

Ingo Beck, Proberichter in Berlin mit Prädikatsexamen, hat sich bewusst für das Richteramt entschieden. Auch ihn erdrückt der Aktenzutrag: "Neulich hatte ich drei Tage frei, danach reichte mir der Stapel mit den neuen Fällen bis zum Bauchnabel. Aber ich bereue den Wechsel nicht." Der junge Jurist, dessen richtiger Name ebenfalls nicht in der Zeitung stehen soll, hat auch schon in einer Großkanzlei gearbeitet, fand aber die Arbeit dort "ein bisschen unmoralisch. Mal wird die eine Seite vertreten und mal die andere, es geht nur um die Kohle." Das Richteramt erscheint ihm sinnvoller.

Noch immer warten die Mitarbeiter auf datensichere Laptops

Zudem bietet der Staatsdienst nicht nur ein sicheres, komfortables Beamtengehalt, sondern auch gute Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren. Die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass sich seit Jahren mehrheitlich Frauen um Stellen in Gerichten und Staatsanwaltschaften bewerben, während der Anteil männlicher Bewerber zurückgegangen ist.

Nicht nur die Arbeitsbelastung, die in Großkanzleien mindestens genauso hoch ist, sondern auch alltägliche Missstände schrecken so manches Nachwuchstalent vom Staatsdienst ab. Der Deutsche Richterbund fordert deshalb auch eine bessere personelle und technische Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Weil vielerorts Assistenzkräfte fehlen, müssen vor allem Staatsanwälte sich neben ihrer eigentlichen Arbeit regelmäßig auch um Schreibarbeiten und Datenpflege kümmern und Akten von einem Dienstort zum anderen schleppen. Die technische Ausstattung ist in vielen Ländern hoffnungslos veraltet.

In Berlin, berichtet Staatsanwalt Ralph Knispel, sollten bis Ende des Jahres eigentlich alle Kollegen einen datensicheren Laptop bekommen: "Das klappt nun doch wieder nicht. Ich kann mir bei diesem Veränderungstempo nicht vorstellen, wie es zu schaffen sein soll, dass die Justiz wie geplant bis 2026 bundesweit elektronische Akten einführt."

Auch die Behörde, in der Andrea Lehmann arbeitet, hinkt bei der Digitalisierung weit hinterher. Selbst während des Lockdowns muss die Staatsanwältin täglich in ihr Büro fahren, weil es keine VPN-Leitungen gibt, die einen datensicheren Zugriff auf das System erlauben würden. Ihr Diensthandy sieht sie als Symbol des Rückstands: "Wenn ich Bereitschaftsdienst habe und das urmelalte Ding irgendwo auf den Tisch lege, ernte ich Hohn und Spott", sagt sie. "Das ist alles zusammengenommen ziemlich demotivierend."

© SZ vom 14.11.2020
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