Arbeitsrecht:Sind private Mails im Job erlaubt?

Jeff Williams, Apple's senior vice president of Operations, speaks about the Apple Watch and Facebook Messenger during an Apple media event in San Francisco

Wer statt zu arbeiten zum Beispiel Facebook nutzt, muss mit Sanktionen rechnen.

(Foto: Beck Diefenbach/Reuters)

Chefs können private Chats lesen und gegen Arbeitnehmer verwenden. Was Angestellte im Büro dürfen - und was nicht.

Fragen und Antworten von Catrin Gesellensetter

Soziale Kompetenzen, hervorragende Kommunikationsfähigkeit, versierter Umgang mit moderner Informationstechnik: In vielen Jobs gehören diese Fähigkeiten bereits zum Standard-Anforderungsprofil. Kundengespräche über Skype oder andere Instant-Messaging-Dienste sind heute ebenso verbreitet wie die Kommunikation per E-Mail. Wenn ein Mitarbeiter ein paar tausend Kontakte aus seinem Online-Netzwerk mitbringt, freuen sich viele Unternehmen.

Anders ist es, wenn Arbeitnehmer digitale Kommunikation privat nutzen: Chefs haben in der Regel wenig Verständnis für fachfremde Aktivitäten während der Dienstzeit. Um Beschäftigten ein Fehlverhalten nachzuweisen, dürfen sie teils sogar die geschäftlichen E-Mail-Konten und Chat-Protokolle ihrer Mitarbeiter durchstöbern, entschied vergangene Woche der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Was Arbeitnehmer jetzt wissen sollten.

Warum hält das Gericht die Überwachung eines Chats für richtig?

Die Straßburger Richter mussten über die Kündigung eines rumänischen Ingenieurs entscheiden. Der Mann hatte seinen Yahoo-Messenger nicht nur, wie vorgesehen, für das Gespräch mit Kunden genutzt. Er hatte auch mit seiner Verlobten gechattet, und das, obwohl die private Nutzung des Internets im Unternehmen verboten war. Der Chef bemerkte den Regelverstoß bei einer Kontrolle der Chat-Protokolle und kündigte. Dagegen klagte der Ingenieur. Sein Argument: Das Unternehmen habe sein Recht auf vertrauliche Korrespondenz verletzt und die Inhalte des Chats schon deshalb gar nicht gegen ihn verwenden dürfen.

Das Gericht sah das anders. Dass ein Arbeitgeber die Erfüllung beruflicher Aufgaben durch seine Angestellten überprüfe, sei nicht zu beanstanden, zumal das Unternehmen die Protokolle im festen Glauben gelesen hatte, dort "ausschließlich berufliche Korrespondenz" zu finden. Deshalb sei es auch zulässig, die Aufzeichnung der privaten Kommunikation gegen den Ingenieur zu nutzen und die Kündigung darauf zu stützen.

Was bedeutet das Urteil für deutsche Arbeitnehmer?

Entscheidungen des EGMR wirken sich auf die Rechtsprechung aller Länder aus, die die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben - und damit grundsätzlich auch auf die deutsche. Trotzdem dürfte sich die Rechtsanwendung in der Bundesrepublik nach dem Richterspruch kaum verändern. "Der EGMR gibt im Wesentlichen nur wieder, was in Deutschland ohnehin schon gilt", sagt Daniel Pauly, Rechtsanwalt und IT-Rechts-Experte bei der Kanzlei Linklaters in Frankfurt. Heißt konkret: Wer, statt zu arbeiten, im Internet surft, chattet oder private Mails verschickt, muss mit arbeitsrechtlichen Sanktionen bis hin zur Kündigung rechnen.

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