(SZ vom 9.1.2004) — Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat zehn Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft zu einem Ideen-Gipfel am 15. Januar ins Kanzleramt geladen, um das Thema Innovationen voranzutreiben. Auf Seiten der Wirtschaft setzt Schröder dabei offenbar vorwiegend auf den Rat von Managern deutscher Großkonzerne.
So sollen an dem Gespräch nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Siemens-Chef Heinrich von Pierer, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Kai-Uwe Ricke, Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber und der Vorstandsvorsitzende des Pharmakonzerns Schering, Hubertus Erlen, teilnehmen. Außerdem hat der Kanzler den Unternehmensberater Roland Berger, den Vizepräsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dietmar Harting, sowie BMW-Aufsichtsrat Joachim Milberg eingeladen. Milberg hatte bereits an der Präsidiums-Klausur der SPD in Weimar teilgenommen.
Aus der Wissenschaft hat Schröder den Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft, Hans-Jörg Bullinger, den Präsidenten der Berliner Humboldt-Universität, Jürgen Mlynek, sowie den Geschäftsführer des Deutschen Forschungszentrums für künstliche Intelligenz (DFKI), Wolfgang Wahlster, zum Gedankenaustausch gebeten. Die Bundesregierung werden neben Schröder Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn vertreten, die damit auch die einzige Frau am Tisch sein wird.
"Allianz" für Innovation
Schröder hatte nach der SPD-Klausur angekündigt, dass bei dem Treffen im Kanzleramt künftige Schwerpunkte für Bildung und Forschung gesetzt werden sollten. Er selbst hatte dabei besonders die Biotechnik, die Materialforschung sowie die Nanotechnologie als Zukunftsthemen genannt. In Bereichen, in denen Deutschland an der Spitze sei, solle diese Position gehalten werden. Schwächen sollten "ausgebügelt" werden. Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sollten in einer "Allianz für Innovation" zusammenarbeiten.
Die Offensive für Bildung und Forschung steht auch im Mittelpunkt der Klausursitzung der SPD-Fraktion, die am Donnerstag in Leipzig begann. Bei dem Treffen wurde beschlossen, dass am 13. Januar zwei Projektgruppen ihre Arbeit aufnehmen sollten. Eine soll sich mit der Kinderbetreuung, dem dualen Ausbildungssystem und der Forschungsförderung befassen. Die zweite Gruppe beschäftigt sich mit den Problemen der alternden Gesellschaft und Fragen der sozialen Sicherung. Bereits für März sind gemeinsame Entschließungsanträge mit dem grünen Koalitionspartner und eine erste Bundestagsdebatte geplant.
Es zeichnete sich aber ab, dass es in einzelnen Punkten zu Differenzen kommen könnte. So wollen die Bildungspolitiker der Fraktion offenbar ein eigenes Positionspapier zum Ausbau von Bildung und Forschung vorlegen. "Wir müssen deutlicher formulieren, dass die Förderung von Spitzenuniversitäten nicht zu Lasten der Breite gehen darf", sagte der bildungspolitische Fraktionssprecher Jörg Tauss der Financial Times Deutschland. "Denn die Spitze resultiert aus der Breite."
Auf Widerspruch stieß auch die Ankündigung von Schröder und Generalsekretär Olaf Scholz, die Diskussion um Ethik und wirtschaftliches Interesse in der Biotechnologie weiter zu führen. Dabei hatte der Kanzler auch nicht ausgeschlossen, dass es an den vom Bundestag im Jahr 2002 gezogenen Grenzen zum Beispiel bei der Stammzellforschung noch einmal Korrekturen geben könnte. Der Vorsitzende der zuständigen Enquete-Kommission des Bundestags, René Röspel, sagte der Tageszeitung Die Welt, wer diese Debatte wieder aufleben lassen wolle, brauche neue Argumente. "Und die gibt es nicht", sagte Röspel.