Bildungspolitiker und Wissenschaftsorganisationen haben an die Regierungschefs von Bund und Ländern appelliert, an diesem Donnerstag ohne Abstriche die geplanten Sonderprogramme für Forschung und Lehre zu beschließen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit, die entsprechenden Bund-Länder-Verträge zu unterschreiben. Sie trifft am Donnerstag in Berlin die Ministerpräsidenten, um unter anderem über die Wissenschaftsinvestitionen zu beraten. Dabei geht es um insgesamt 18 Milliarden Euro bis zum Jahr 2019. Allein für 275.000 zusätzliche Studienplätze sollen mehr als acht Milliarden Euro an die Hochschulen fließen. Bund und Länder müssten je die Hälfte der Kosten übernehmen.
Teil des Verhandlungspakets sind auch die Exzellenzinitiative und der "Pakt für Forschung". Er soll außeruniversitären Forschungsinstituten einen Haushaltszuwachs von jährlich fünf Prozent zusichern. In Kreisen der Wissenschaftsminister wird allerdings befürchtet, die Regierungschefs könnten am Ende nur einer Steigerung von drei Prozent zustimmen.
Investitionen in Forschung und Studienplätze würden auch Arbeitsplätze schaffen, betonte die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD). Nötig seien Signale für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warnte davor, die Entscheidung über die Programme weiter hinauszuzögern. Es wäre ein "Skandal", wenn die Hochschulen "die Zeche für Banker und Automanager zahlen müssten". Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) forderte, nach dem Bildungsgipfel des vorigen Jahres müssten Bund und Länder "Farbe bekennen". Man sei alarmiert, dass Bildung im Bundes- und Europawahlkampf bisher kein Thema sei, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann. Die sogenannte Schuldenbremse, die die große Koalition im Grundgesetz verankern wolle, werde die Möglichkeiten größerer Bildungsinvestitionen noch weiter einschränken, warnte Beckmann.
Auf dem Bildungsgipfel in Dresden wurde im Oktober vereinbart, bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die Grünen appellierten an Merkel, die Dresdner Versprechen endlich einzulösen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte in den vergangenen Wochen für entsprechende Investitionen gekämpft, im Bundesfinanzministerium liebäugelte man jedoch damit, Entscheidungen wegen der Haushaltslage und der anstehenden Bundestagswahl zu verschieben.