Hochschulen: Ringen um Stipendien

Ärger um die Studienfinanzierung: Während NRW Stipendien nach Leistung vergeben will, fordert die SPD mehr Unterstützung für Studenten aus ärmeren Elternhäusern.

Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern wollen an diesem Montag über mehr Stipendien für Studenten und über milliardenschwere Hilfsprogramme für die Hochschulen verhandeln. Das Treffen in Bonn ist seit langem angesetzt, der Bildungsgipfel vorige Woche hatte noch keine konkreten Ergebnisse gebracht. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind Konflikte zwischen den Bundesländern zu erwarten. Nordrhein-Westfalen wünscht mehr Stipendien, trifft aber auf Widerstand aus der SPD, vor allem aus Sachsen, Bremen und Rheinland-Pfalz.

Diese kritisieren, dass es in Nordrhein-Westfalen Studiengebühren gibt und der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) nur den besten Studenten Stipendien geben will. Nach Pinkwarts Konzept sollen zehn Prozent aller Studenten mit 300 Euro im Monat gefördert werden, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Kosten sollen je zur Hälfte Staat und Wirtschaft tragen. Derzeit erhalten nur etwa zwei Prozent aller Studenten ein Stipendium.

Fortsetzung des Hochschulpakts

Vertreter der Wirtschaft haben in einer Anhörung Pinkwarts Modell begrüßt. Sie dringen, ebenso wie das Deutsche Studentenwerk, darauf, die Stipendien nicht auf das Bafög anzurechnen, die Förderkriterien beim Bafög müssten entsprechend verändert werden. Als mögliche Alternative zu Pinkwarts Konzept ist eine Ausweitung und Verbesserung bereits bestehender Stipendienprogramme im Gespräch.

Die Minister wollen außerdem über eine Fortsetzung des Hochschulpakts beraten, mit dem sich die Länder verpflichten, mehr Studienplätze zu schaffen. Der Bund fördert dies bisher mit insgesamt 565 Millionen Euro. Der Pakt reicht derzeit bis 2010, der größte Ansturm auf die Hochschulen wird aber für 2011 bis 2013 erwartet. Nach einer noch unveröffentlichten neuen Prognose der Kultusminister wird die Zahl der Studienanfänger im Jahr 2013 bei 424.600 liegen. Dies wären 66.000 mehr als derzeit und 20.000 mehr als in früheren Prognosen.

Doch die Minister müssen sich nicht nur auf einen neuen Pakt, sondern auch auf die Abrechnungsmodalitäten für den ersten Hochschulpakt verständigen. Dabei droht Streit zwischen Baden-Württemberg und anderen Ländern. In dem Konflikt geht es darum, ob pauschale Zahlungen des Bundes für die Stadtstaaten und die ostdeutschen Länder auch über das Jahr 2010 hinaus gelten.