Hannover/Berlin (dpa/lni) - Niedersachsens Metallarbeitgeber halten die Einigung der Bundesregierung auf ein verlängertes Kurzarbeitergeld für richtig, warnen aber auch vor den möglichen Folgekosten. Als vorläufiges Mittel zur Stützung der Unternehmen und Sicherung von Jobs sei die auf bis zu 24 Monate erweiterte Bezugsdauer hilfreich, hieß es am Mittwoch aus dem Verband Niedersachsen-Metall. Es sei ein Beitrag, um „ein Hochschnellen der Arbeitslosigkeit auf bundesweit über fünf Millionen im Winterhalbjahr“ wegen der Corona-Pandemie zu verhindern, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt in Hannover.
Doch man dürfe nicht die Begleitkosten vergessen. Die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge bis Mitte des kommenden Jahres sei zwar zu begrüßen. Aber gleichzeitig steige nun der finanzielle Druck auf die Arbeitslosenversicherung, die erheblich belastet werde. Die Wirtschaft habe zudem Umbrüche wie E-Mobilität oder Digitalisierung zu stemmen. „Kurzarbeit ist keine Antwort auf politisch initiierte Strukturkrisen, wie sie beispielsweise weite Teile der deutschen Automobilindustrie auf Jahre hinaus belasten werden.“ Sie könne nur eine vorübergehende Hilfe darstellen und sei „kein Allheilmittel“.
Schmidt betonte: „Die Gefahr wächst von Woche zu Woche, dass nach der Bundestagswahl 2021 die Beitragssätze in allen Zweigen der Sozialversicherung zum 1. Januar 2022 die 40-Prozent-Marke deutlich durchbrechen werden.“ Damit die Bundesagentur für Arbeit die zusätzlichen Milliardenkosten der Kurzarbeitergeld-Verlängerung schultern kann, will die Koalition auch Steuergeld locker machen.
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) lobte die Entscheidung einer Ausweitung der Hilfen bis längstens Ende 2021: „Wichtige Erleichterungen bei der Gewährung des Kurzarbeitergeldes werden beibehalten. Damit erhalten Unternehmen und Beschäftigte dringend benötigte Planungssicherheit in Zeiten der Corona-Pandemie.“
Aus der IG Metall kam deutliche Zustimmung zu den Ergebnissen der Koalitionsspitzen vom Dienstagabend. Gewerkschaftschef Jörg Hofmann sagte: „Gut, dass die Koalitionäre die Regelungen zur Bezugsdauer und Aufzahlung auf das Kurzarbeitergeld verlängert haben und dass es steuerliche Erleichterungen für die Arbeitgeber-Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld gibt.“ Richtig sei auch, dass die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber in Zukunft an die Verpflichtung gebunden werde, die Beschäftigten zu qualifizieren.