Gewerkschaften - Hannover:Marode Schulen, zu wenige Lehrer: 750 Millionen gefordert
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Hannover (dpa/lni) - Die Schulen in Niedersachsen brauchen nach Ansicht von Bildungsverbänden dringend eine Investitionsoffensive. Pro Jahr müsse das Land mindestens 750 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, erklärten die Verbände GEW, VBE und VNL/VDR am Mittwoch unisono. Die Summe orientiere sich an der 2008 von Bund und Ländern beschlossenen Ankündigung, dass zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung fließen sollen.
Niedersachsen komme bisher jedoch auf lediglich 9,3 Prozent, obwohl das Ziel ursprünglich schon bis 2015 erreicht werden sollte, kritisierten die Verbände. Darüber hinaus seien weitere 1,3 Milliarden Euro von Bund, Kommunen und privaten Trägern notwendig, um das Gesamtdefizit zu decken.
"Die Bildung muss endlich die Mittel bekommen, die sie benötigt", sagte Torsten Neumann vom Lehrerverband VNL/VDR. Gebraucht wird das Geld nach Worten von GEW-Landeschefin Laura Pooth unter anderem für 7000 neue Lehrerstellen. Diese Zahl habe eine Arbeitszeitkommission des Kultusministeriums selbst ermittelt. Darüber hinaus würden auch mehr Sozialpädagogen und Schulpsychologen benötigt.
Sanierungsbedarf gebe es schätzungsweise an rund 60 Prozent der Schulen, erklärte Franz-Josef Meyer vom VBE. Die Corona-Krise habe viele Mängel aufgedeckt. So seien "verstopfte und kaputte Schultoiletten, Fenster, die nicht zu öffnen sind, defekte Heizungen, unbehandelte Wasserschäden, bröckelnde Decken und Wände und nicht funktionierendes WLAN" keine Einzelfälle, sagte Meyer.
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise befürchte er, dass gerade die Kommunen jetzt noch zurückhaltender seien mit ihren Investitionen und die Sanierungen noch weiter aufschieben könnten. "Wir brauchen jetzt einen gemeinsamen Pakt von Bund, Land und Kommunen."
Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) erklärte auf Nachfrage, er habe Sympathie für die Forderungen. "Jeder Euro mehr für Bildung und Betreuung ist ein Euro mehr für eine gute Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen", sagte er. "Es gilt angesichts der massiven Investitionen in die Corona-Bekämpfung gleichwohl realistisch zu sein, das Geld muss auch erwirtschaftetet werden – und zwar dauerhaft." Kurzfristige Projektgelder seien oft nur Strohfeuer, die nicht weiterhelfen. "Ich werbe dafür, dass sich Bund, Länder und Bildungsverbände an einen Tisch setzen und über Vorschläge für nachhaltige, dauerhafte und strukturelle Finanzierungen sprechen."
Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg warf dem Kultusminister dagegen vor, es gebe eine lange Liste von Problemen und Versäumnissen. Sie bezeichnete die Forderungen der Verbände als einen Alarmruf, der eine Antwort erfordere, "die sich nicht auf das Stopfen besonders akuter Löcher beschränkt". Helfen könne dabei ein Niedersachsenfonds. Diesen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor einem Jahr vorgeschlagen. Die Idee: Mit Hilfe einer Anschubfinanzierung könnte der Fonds Milliardenkredite aufnehmen und so Investitionen ankurbeln.
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