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Gewerkschaften - Hamburg:DGB unterstützt Finanzkurs des Hamburger Senats

Bürgerschaft
Das Logo des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Hamburg (dpa/lno) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Hamburger Senat ermutigt, ungeachtet coronabedingter Schulden weiter zu investieren. Zugleich nahm Hamburgs DGB-Chefin Katja Karger am Mittwoch die rot-grüne Regierung gegen Kritik des Rechnungshofes in Schutz. Es sei richtig, wenn der Senat in verschiedene Bereiche investiert. "Auch wenn es nicht unmittelbar mit der Corona-Pandemie zu tun hat", sagte Karger.

Bedarf gebe es überall. "Ob im Bildungsbereich, für Maßnahmen gegen den Klimawandel oder in die Infrastruktur - das hilft der Konjunktur und den Hamburger Betrieben." Auch beim Personal dürfe nicht gespart werden, warnte die DGB-Chefin und erinnerte daran, dass in diesem Jahr Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst anstünden. Hinzu kämen Mehrausgaben bei der Beamtenbesoldung.

Der Rechnungshof hatte den Senat am Montag vor einer nicht regelkonformen Nutzung der Corona-Notfallkredite gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass das Geld für Dinge eingesetzt werde, die zwar allgemein wünschenswert seien, aber nicht aus Notfallkrediten finanziert werden dürften. Die laut Rechnungshof bis 2024 coronabedingt nötige Neuverschuldung in Höhe von 8,5 Milliarden Euro wurde ausdrücklich nicht kritisiert.

Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) hatten wiederholt davor gewarnt, gegen die Krise an zu sparen. Der Haushaltsplan des Senats für die Jahre 2021/22 sollte am Mittwoch auch Thema in der Bürgerschaft sein.

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