Gesetz für faire Bezahlung von Frauen und Männern: Zoff um die Lohngerechtigkeit

Wenn Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) am 1. Mai aus dem Mutterschutz kommt, erwartet sie eine der schwierigsten Aufgaben ihrer Amtszeit. Schwesig will das "Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern" durchsetzen, um die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern zu verkleinern. Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer.

Schwesig will für mehr Transparenz bei der Bezahlung sorgen, ihr Gesetzentwurf liegt seit Monaten im Kanzleramt, der Widerstand aus der Wirtschaft wächst. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nannte die Pläne "absurd". Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nun Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das Gesetz zu unterstützen.

"Zu unserem großen Bedauern sehen wir derzeit keine gemeinsame Haltung der Sozialpartner zu den Grundzügen des vorgelegten Entwurfs", heißt es im Brief des DGB an Merkel, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt: "Auch wenn es nicht alle Ursachen der Entgeltlücke auf einen Schlag beseitigen kann - das geplante Gesetz wird uns einen großen Schritt weiterbringen." So könne zumindest in größeren Betrieben die "Entgeltdiskriminierung bald der Vergangenheit angehören."

Nach Schwesigs Entwurf müssen Betriebe ab 500 Mitarbeitern künftig regelmäßig Bericht erstatten, ob sie geschlechtergerecht bezahlen und Frauen fördern. Zudem sollen Arbeitnehmer erfahren können, was Kollegen in vergleichbaren Jobs verdienen und ob sie aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt werden.

"Wir hätten gern alle Unternehmen drin"

Der DGB unterstützt das Gesetz, auch wenn viele es hier enttäuschend finden, dass die Berichtspflicht nur für Betriebe ab 500 Mitarbeitern gelten soll. "Das ist eine große Schwäche. Wir hätten gern alle Unternehmen drin", sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende. Größere Unternehmen hätten meist Tarifverträge und Betriebsräte, es komme seltener zu Ungerechtigkeiten als in kleinen Betrieben, für die keine Berichtspflicht gelte. Ein Anfang aber werde gemacht. "Das Gesetz muss jetzt auf den Weg gebracht werden", sagte Hannack. Es werde in Betrieben und Belegschaften "zur Sensibilisierung für Lohngerechtigkeit beitragen und für Transparenz sorgen".

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hingegen warnte vor einem "Regulierungsungetüm". Für Auskunftsansprüche, Entgeltsystemanalysen und Statistiken müssten Unternehmen "Personaldaten neu ermitteln und in unterschiedlicher Form neu aufbereiten", sagte er. Dies gehe nur mit "sehr hohem Mehraufwand". Die geplante Überprüfung von Tarifverträgen mithilfe der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sei "absurd". Schwesigs Vorhaben helfe Frauen nicht und sei "zynisch". Denn die Gehaltsunterschiede gingen vor allem auf die Berufswahl und die Erwerbsbiografien zurück, nicht auf fehlende Transparenz bei der Bezahlung.