Die SPD hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan vorgeworfen, eine "Privatisierung der Bildung" zu betreiben. Das von der CDU-Politikerin angekündigte "Bildungssparen" könnten sich Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger gar nicht leisten. Schavan rede zwar vom Bafög, schwäche aber die öffentliche Finanzierung der Schulen und Hochschulen, sagte die SPD-Bildungspolitikern Eva-Maria Stange. Schavan hatte für 2010 eine Bafög-Erhöhung für Studenten angekündigt.
Deutschlands Studenten protestieren weiter. Hier am Wochenende in Stuttgart.
(Foto: Foto: AP)In der Rheinischen Post warb sie am Wochenende außerdem für ein sogenanntes Bildungssparen: "Das Bausparen hat gezeigt, dass so etwas funktioniert, wenn der Staat eine Zulage zahlt oder die Beiträge steuerlich absetzbar macht." Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einem "Zukunftskonto" mit einem Startguthaben von 150 Euro, das der Staat für jedes Kind einrichten könnte. Einzahlungen der Eltern und Verwandten könnten mit staatlichen Prämien gefördert werden. Die Linkspartei mahnte Schavan, sich zunächst um grundlegende Verbesserungen beim Bafög zu kümmern. Das Konzept des Bildungssparens nütze vor allem vermögenden Familien.
Schavan warb außerdem für "Bildungsschecks", die Kinder für Hausaufgabenhilfe, Musikunterricht oder Sportangebote einlösen könnten. Die Schecks sollen nach Schavans Vorstellung auch dazu beitragen, die Zahl der Schulabbrecher zu senken. Details zur Höhe der Schecks und zu ihrer Finanzierung ließ die Ministerin offen.
Unabhängig vom Einkommen
Im Dezember wollen Schavan und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ländern über höhere Investitionen in Bildung und die Erhöhung des Bafögs verhandeln. Beim Bafög tragen die Länder 35 Prozent der Kosten. Der Höchstsatz für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, beträgt derzeit 648 Euro im Monat. Die SPD-regierten Länder Berlin und Rheinland-Pfalz befürworten zwar den Ausbau der Studienförderung. Sie kritisieren aber, dass die Bundesregierung zusätzlich zum Bafög ein nationales Stipendienprogramm für Studenten starten will.
Anders als beim Bafög sollen die Stipendien unabhängig vom Einkommen der Eltern fließen. Geplant ist ein Betrag von 300 Euro im Monat, die Wirtschaft soll die Hälfte der Kosten übernehmen. Ein entsprechendes Modell hat der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in seinem Bundesland bereits eingeführt.
Betrag für alle Studenten
Eine Bafög-Erhöhung dürfe nicht an die Zustimmung zu den Stipendienplänen gekoppelt werden, sagte Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD). Denkbar sei jedoch, das Bafög so zu reformieren, dass alle Studenten einen bestimmten Betrag erhielten, der nicht vom Einkommen der Eltern abhänge.
Studenten wollen ihre Proteste auch in dieser Woche fortsetzen. Am Dienstag treffen sich die Rektoren der Hochschulen in Leipzig, um über die Probleme in den neuen Bachelor-Studiengängen zu beraten. Studentenvertreter kündigten Demonstrationen an.
