Finanzierung des Studiums:"Ein sehr guter Abend für Studenten"
Der Streit scheint beigelegt: Studierende könnten nun doch noch von diesem Wintersemester an mehr Bafög bekommen. Bund und Länder haben einen Kompromiss gefunden - der jedoch noch beschlossen werden muss.
T. Schultz
Studenten könnten nun doch noch von diesem Wintersemester an mehr Bafög bekommen. Nach monatelangem Ringen haben Bund und Länder am Dienstagabend im Vermittlungsausschuss einen möglichen Kompromiss gefunden.
Der Bund verspricht den Ländern zusätzliche Finanzmittel für die Hochschulen. Die Länder zeigten sich offen für das Angebot, wollen es aber vor einem formalen Beschluss noch eingehend prüfen. Die endgültige Entscheidung soll deshalb erst in der kommenden Woche fallen.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass die Bafög-Erhöhung um zwei Prozent rückwirkend zum 1. Oktober greifen kann. "Dies war ein sehr guter Abend für die Studenten", sagte Schavan nach den Verhandlungen.
Im Durchschnitt sollen Bafög-Empfänger 13 Euro mehr im Monat erhalten, der Höchstbetrag steigt von 648 auf 670 Euro. Außerdem werden die Elternfreibeträge um drei Prozent angehoben. Dadurch erweitert sich der Kreis derer, die Anspruch auf Bafög haben. Im vergangenen Jahr bekamen 550.000 Studenten und mehr als 300.000 Fachschüler Bafög.
Parteiübergreifend hatten die Länder die Bafög-Erhöhung im Bundesrat zunächst abgelehnt und verlangt, dass die Bundesregierung einen höheren Anteil an den Kosten übernimmt. Die Länder verwiesen auf ihre schwierige Haushaltslage. Traditionell tragen die Länder beim Bafög 35 Prozent der Kosten, der Bund 65 Prozent. Die Mehrkosten durch die Erhöhung liegen bei 360 bis 370 Millionen Euro im Jahr.
Die Zustimmung der Länder will Schavan nun durch die Zusage zusätzlicher Mittel für die Hochschulen gewinnen. So soll es einen Aufschlag geben für alle Projekte, die die Bundesregierung an den Hochschulen fördert. Der Aufschlag, genannt "Programm-Kostenpauschale", soll zunächst zehn Prozent der jeweiligen Fördersumme betragen und später auf 20 Prozent steigen. Schavan sagte, nach derzeitigem Stand würde der Bund etwa 130 Millionen Euro im Jahr zusätzlich in die Hochschulen investieren.
Der Betrag werde voraussichtlich noch steigen. Der Finanzierungsschlüssel beim Bafög soll jedoch nicht geändert werden, wie dies die Länder verlangt hatten. Formal muss der Bundesrat das gestoppte Bafög-Gesetz noch verabschieden. Die nächste reguläre Sitzung ist am 15. Oktober.
Das Bafög wird zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als zinsloses Darlehen gezahlt. Für Studenten, deren Eltern wenig verdienen, ist es die wichtigste Finanzierungsquelle.