Zumindest als Schlagwort ist die "Bildungsrepublik" ein voller Erfolg. Vor drei Jahren beschwor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vision einer Bildungsrepublik, seitdem hat sich der Begriff zum geflügelten Wort entwickelt. Doch von jenem Schwung, mit dem Merkel damals in Dresden einen politischen Bildungsgipfel erklimmen und die Ministerpräsidenten mitnehmen wollte, um Kindergärten, Schulen und Universitäten zu verbessern, ist nicht viel geblieben.
Damals verrannten sich Politiker im ewigen Streit zwischen Bund und Ländern; es reichte deshalb nur für paar vage, langfristige Ziele. Und diesen Zielen ist man, wie der DGB am Mittwoch bilanzierte, bisher kaum nähergekommen. "Die Bildungsrepublik wird zur Fata Morgana", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock.
Der Gewerkschaftsbund beruft sich auf eine Studie des Essener Bildungsforschers Klaus Klemm. Demnach liegt das 2008 in Dresden vereinbarte Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, noch immer in "weiter Ferne". Auch beim Krippenausbau komme Deutschland nur langsam voran. Die angestrebte Halbierung der Schulabbrecher-Quote sei ebenfalls noch nicht zu erkennen. Die Quote lag zuletzt bei 7,0 Prozent, 2008 waren es 7,5 Prozent.
Keinerlei Fortschritt sieht Klemm zudem bei jungen Erwachsenen (20- bis 29-Jährigen), die keinen Berufsabschluss haben. Deren Anteil liegt nach wie vor bei mehr als 17 Prozent, darunter sind besonders viele Migranten. Einzig das auf dem Bildungsgipfel beschlossene Ziel, mehr Studienanfänger zu gewinnen, sei erfüllt worden.
Der DGB, der Verband Bildung und Erziehung sowie die Opposition im Bundestag bekräftigten am Mittwoch ihre Forderung, mehr in Bildung zu investieren und das im Grundgesetz verankerte "Kooperationsverbot" abzuschaffen. Dieses Verbot untersagt es dem Bund weitgehend, sich finanziell und politisch in die Schulpolitik einzumischen.
Mit mehr Geld rechnen die Länder nicht
Derzeit engagiert sich die Bundesregierung aber beispielsweise stark beim Ausbau der Hochschulen: Bis 2015 stellt der Bund etwa fünf Milliarden Euro für zusätzliche Studienplätze bereit, dazu kommen weitere Milliardenbeträge für die Forschung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat gerade erst wieder betont, Bildung und Forschung würden auch künftig von Einsparungen ausgenommen.
Die SPD im Bundestag verlangt gleichwohl zusätzliche Investitionen; es müssten kurzfristig weitere 50.000 Studienplätze finanziert werden. Bei den Kindergärten und Schulen liegt die finanzielle Hauptlast dagegen bei den Ländern und Kommunen.
Beim Bildungsgipfel 2008 und den Treffen der folgenden Jahre hatten die Ministerpräsidenten zwar von Angela Merkel gefordert, den Ländern für Bildungsausgaben einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer zu überlassen. Diesem Ansinnen hat sich die Kanzlerin jedoch verweigert.
An diesem Donnerstag besucht Merkel eine Schule in Berlin und trifft die Kultusminister der Länder. Dass sie dort die Auszahlung großer Summen ankündigt, damit rechnet schon wegen der Finanzkrise niemand. Dem Vernehmen nach könnte aber verabredet werden, das föderale Durcheinander bei den sogenannten Sprachstandserhebungen vor der Einschulung zu begrenzen. Derzeit gibt es etwa zwanzig verschiedene Verfahren, Kinder vor der Einschulung auf ihre Sprachkompetenzen in Deutsch zu testen.
Neue Nahrung erhält zudem die Debatte über ein bundesweites Zentralabitur. Die Lehrerverbände reagierten am Mittwoch skeptisch auf einen Vorschlag des "Aktionsrats Bildung". Das Expertengremium plädiert für ein "Kernabitur" in Deutsch, Mathematik und Englisch.
Zusätzlich zu den herkömmlichen Länder-Prüfungen sollten alle Abiturienten zentral getestet werden. Der Philologenverband kritisierte, Aufwand und Ertrag stünden beim Kernabitur nicht im richtigen Verhältnis.