EuGH-Urteil zum Arbeitsrecht Machtwort gegen selbstgemachte Sonderregeln der Kirche

Der Europäische Gerichtshof hat ein Machtwort gesprochen, das die Arbeitsverhältnisse bei kirchlichen Arbeitgebern umkrempeln wird.

(Foto: dpa)
  • Der EuGH stärkt in einem bemerkenswerten Urteil die Rechte von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen.
  • Es geht um den Fall eines katholischen Chefarztes, dem die Kirche nach seiner Wiederheirat kündigen wollte.
  • Der EuGH urteilt nun: Die katholische Kirche kann auch dann glaubwürdig ihre Position zur Ehe aufrechterhalten, wenn sie Chefärzte beschäftigt, die in zweiter Ehe verheiratet sind.
  • Das Urteil ist auch eine Zurechtweisung des Bundesverfassungsgerichts, das bislang kirchenfreundlich geurteilt hat.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Es war eine sehr private Entscheidung, wie sie jedes Jahr zehntausendfach vorkommt - aber einen Chefarzt hätte seine zweite Ehe beinahe den Job gekostet. Denn Scheidung und Wiederheirat, das wollte sein Arbeitgeber, ein katholisches Krankenhaus in Düsseldorf, nicht dulden und schickte ihm die Kündigung. Seit fast zehn Jahren führt der Mann deshalb einen schier endlosen Rechtsstreit. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Machtwort gesprochen, ein Machtwort, das die Arbeitsverhältnisse bei kirchlichen Arbeitgebern umkrempeln wird: Die Kündigung war diskriminierend und verstößt damit gegen EU-Recht.

Das Urteil ist zwar noch nicht der endgültige Schlusspunkt, denn das Verfahren geht noch einmal zurück an das Bundesarbeitsgericht (BAG). Aber die Vorgaben des obersten EU-Gerichts sind eindeutig. Zwar dürfen Kirchen, ganz grundsätzlich, auch aus europäischer Perspektive ihren Mitarbeitern gewisse Loyalitätspflichten abfordern. Aber eben nur, soweit das für die Art der Tätigkeit wirklich notwendig ist. Es müsse sich um eine "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos dieser Kirche" handeln - eine Vorgabe, die vollständig gerichtlich überprüfbar sei.

Letztlich ist das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen also dort am stärksten, wo es ums religiöse Kerngeschäft geht. Wer mit Glaubensfragen befasst, wer am Verkündigungsauftrag mitwirkt, wer die Kirche nach außen vertritt, der darf strengeren Anforderungen unterworfen werden, auch bei Ehe und Scheidung. Für die Leitung der Abteilung "Innere Medizin" als Chefarzt hingegen, so schreiben die Richter, "erscheint die Akzeptanz dieses Eheverständnisses für die Bekundung des Ethos ... nicht notwendig".

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Soll heißen: Die katholische Kirche kann auch dann glaubwürdig ihre Position zur Ehe aufrechterhalten, wenn sie Chefärzte beschäftigt, die in zweiter Ehe verheiratet sind. Das BAG, das den Fall den Europarichtern vorgelegt hat, wird dem Arzt recht geben und die Kündigung einkassieren müssen. Der Mann arbeitet übrigens bis heute im selben Düsseldorfer Krankenhaus. In praktischer Hinsicht gestalte sich das reibungslos, sagt sein Bochumer Anwalt Norbert Müller, aber der Dauerstreit sei durchaus belastend.

Der EuGH fasst das kirchliche Selbstbestimmungsrecht sehr viel enger als Karlsruhe

Zwar hat auch die katholische Kirche inzwischen ihr Anforderungsprofil zumindest ein wenig den Scheidungsraten angepasst. Die Chefarzt-Kündigung beruhte noch auf den strengen Regeln der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" von 1993. Weil die Ehe nach kanonischem Recht unauflöslich ist, drohte bei einer neuerlichen standesamtlichen Heirat regelmäßig der Rauswurf.

Im Jahr 2015 wurden die Regeln aber reformiert. Die erneute Heirat katholischer Mitarbeiter ohne besonders kirchenrelevante Funktion wird danach nur bei Vorliegen "besonderer Umstände" als schwerwiegender Loyalitätsverstoß eingestuft. "Einen Fall wie diesen wird es nach der neuen Grundordnung nicht mehr geben", vermutet Rechtsanwalt Müller. Dennoch ist die Gefahr, wegen einer höchst privaten Entscheidung den Job zu verlieren, damit nicht gänzlich aus der Welt.