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CDU zur Hochschulpolitik:"Bildung für alle"

Die staatlichen Ausgaben für Bildung und Forschung sollen um mehrere Milliarden Euro steigen, so will es die CDU. Wie sie den Geldsegen finanzieren will, lässt die Partei jedoch offen.

Die CDU will sich dafür einsetzen, die staatlichen Ausgaben für Bildung und Forschung um mehrere Milliarden Euro zu erhöhen. "Wir wollen bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Sitzung des CDU-Präsidiums am kommenden Montag. Gegenwärtig liegt der Anteil der Bildungs- und Forschungsausgaben in Deutschland bei weniger als neun Prozent. Vor allem der Bildungsanteil war in den vergangenen Jahren rückläufig. Um das Zehn-Prozent-Ziel zu erreichen, wären zusätzliche Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe nötig.

Merkel, dpa

Kanzlerin Angela Merkel auf Schulbesuch: Die CDU will mehr Investitionen in die Bildung.

(Foto: Foto: dpa)

Das Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, soll am Montag von der CDU-Spitze verabschiedet werden, anderthalb Wochen vor dem Bildungsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder. Das Papier lässt wohlweislich offen, wie die geforderten Investitionen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen. Es verweist aber auf die sogenannte demographische Rendite: Bei sinkenden Schülerzahlen würden Mittel frei, die für frühkindliche Förderung und Ganztagsschulen genutzt werden könnten. Verbindliche Aussagen, wonach das Geld vollständig der Bildung zugute kommen soll, werden aber vermieden. Die Unions-Ministerpräsidenten hatten sich gegen solche Festlegungen verwahrt.

Die Grünen erklärten, die CDU drücke sich davor zu sagen, woher das Geld kommen solle. Der bildungspolitische Sprecher der FDP, Patrick Meinhardt, fragte: "Weiß die CDU eigentlich, dass sie seit drei Jahren an der Regierung ist und auch in den meisten Ländern Verantwortung für die Bildungspolitik trägt?"

Beitragsfreies Kindergartenjahr

Das CDU-Konzept wurde von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und der saarländischen Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgearbeitet. Es positioniert die Partei auch für den Bundestagswahlkampf. Während die SPD Hauptschulen abschaffen will, betont die CDU: "Wir wollen schulische Vielfalt statt Einheitsschule."

Die CDU stehe für ein "gegliedertes Schulsystem, das Durchlässigkeit ermöglicht". Übereinstimmungen gibt es bei der frühkindlichen Bildung, die beide Parteien stärken wollen. Als ersten Schritt verlangt die CDU ein verpflichtendes, beitragsfreies Kindergartenjahr vor der Schule.

Während die SPD Studiengebühren ablehnt, spricht die CDU von "neuen Finanzierungsmodellen". Nötig seien mehr berufsbegleitende Studienangebote und ein leichterer Hochschulzugang für Techniker und Meister. Für das Lehramtsstudium fordert das Konzept einen stärkeren Berufsbezug. Eine "Exzellenzinitiative Lehrerbildung" soll helfen, die besten Studienmodelle zu finden.

Schlüssel zur Integration

Die Zahl der jungen Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss soll innerhalb der nächsten fünf Jahre halbiert werden. In Wiederholung einer Rede Merkels, in der sie eine "Bildungsrepublik Deutschland" gefordert hatte, betont das Papier, Bildung sei der Schlüssel zur Integration. Es müsse daher "Bildung für alle" geben. Damit haben CDU und SPD ihre bildungspolitische Rhetorik einander angeglichen.

Merkel beendete am Donnerstag ihre Bildungsreise mit einem Besuch der Hochschulen in Lüneburg und Magdeburg. Merkel hatte in den vergangenen Wochen ein Dutzend Bildungseinrichtungen besucht. In Lüneburg, wo Studenten im ersten Semester fächerübergreifend lernen, warb sie für ein breit angelegtes Studium.

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