Bund spart bei Stipendien:Wie gewonnen, so zerronnen

Das Stipendienprogramm der Regierung fällt wesentlich kleiner aus, als geplant. Statt 160.000 werden zunächst nur 6000 Studenten gefördert. Auch bei der etablierten Begabtenförderung wird gekürzt.

Tanjev Schultz

Das nationale Stipendienprogramm der Bundesregierung fällt deutlich kleiner aus als ursprünglich geplant.Bis 2013 rechnet Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nur noch mit jährlich jeweils 6000 Studenten, die eines der neuen Stipendien in Höhe von 300 Euro im Monat erhalten. Das geht aus einem Brief des Ministeriums an den SPD-Haushaltspolitiker Klaus Hagemann hervor, der der SZ vorliegt.

Annette Schavan, Getty Images

Annette Schavan muss zurückrudern: Mit dem neuen Stipendienprogramm werden weit weniger Studenten gefördert als ursprünglich geplant.

(Foto: Getty Images)

Ursprünglich wollte Schavan bis zu 160.000 leistungsstarke Studenten fördern. Die Gesetzesvorlage hatte deshalb für 2011 mit 200 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen kalkuliert, in den beiden folgenden Jahren mit jeweils 300 Millionen Euro. Mittlerweile geht die Bundesregierung in ihrer Finanzplanung aber nur noch von zehn Millionen Euro im Jahr 2011, 20 Millionen in 2012 und 30 Millionen Euro in 2013 aus.

Außerdem sollen auch die Zuschüsse für die etablierten Begabtenförderwerke um etwa 60 Millionen Euro sinken. Das betrifft die kirchlichen und parteinahen Stiftungen sowie die Studienstiftung des deutschen Volkes, die bereits Stipendien vergeben. Der Vertreter einer Stiftung sprach von einer "unklaren und schwierigen Situation", man hoffe auf Nachverhandlungen. Bei einer anderen Stiftung hieß es, "derzeit geht es rund". Es bestehe große Unsicherheit. Die Folge sei, dass ein Teil der Aufnahmeverfahren für neue Stipendiaten gestoppt werden müsse.

Schavans Ministerium betonte am Dienstag, die Zahlen seien "noch nicht in Beton gegossen". Und bei den neuen Stipendien müsse man abwarten, wie gut sich das Programm entwickle. Es gehe nur um grobe Planungen, die man "nachjustieren" könne.

Die Stipendien sollen je zur Hälfte von der Bundesregierung und von privaten Geldgebern finanziert werden. Um die Sponsoren müssen sich die Hochschulen selbst kümmern, die sich damit zum Teil überfordert fühlen und vor zu großen Erwartungen an die Zahl der Stipendien und das Tempo beim Aufbau des neuen Systems gewarnt haben. Die SPD sprach davon, dass "Schavans Elitestipendien implodieren". Die schwarz-gelbe Koalition habe ihr Prestigeprojekt aufgegeben.

Anders als beim Bafög spielt für die neuen Stipendien keine Rolle, wie hoch das Einkommen der Eltern der Studenten ist. Die SPD hatte die Stipendien deshalb als sozial unausgewogen abgelehnt und stattdessen für Verbesserungen beim Bafög plädiert. Auch Schavan plant eine Bafög-Erhöhung; diese ist jedoch zunächst am Widerstand der Länder im Bundesrat gescheitert. Die FDP wies die Kritik der SPD zurück. Die Koalition halte am Ziel fest, zehn Prozent aller Studenten mit einem Stipendium zu fördern.

© SZ vom 28.07.2010/holz
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