Die FDP will die Lage an den Hochschulen mit mehr Professoren entspannen. In den kommenden Jahren müssten 5000 Stellen für Juniorprofessoren und wissenschaftliche Mitarbeiter geschaffen werden, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart am Montag in Berlin. Dafür seien vier Milliarden Euro nötig.
Pinkwart schlug ein "Hochschulsonderprogramm des Bundes" vor. Es könnte aus den zwölf Milliarden Euro finanziert werden, die die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben will. Pinkwart forderte außerdem ein Programm speziell für die Humanmedizin. Zwischen 2011 und 2017 will er die Zahl der Medizin-Studienplätze um zehn Prozent erhöhen, um einem Ärztemangel entgegenzuwirken und den bevorstehenden Bewerberansturm zu bewältigen. Wegen des verkürzten Gymnasiums werden in mehreren Bundesländern doppelte Abiturjahrgänge die Schulen verlassen und an die Universitäten drängen.
Der Bildungsgipfel müsse verbindliche Ergebnisse bringen, forderte Pinkwart, der auch Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen ist. Am 16. Dezember will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über höhere Bildungsausgaben verhandeln. Zwei Tage später stimmt der Bundesrat über die geplanten Steuererleichterungen ab, die von mehreren Landesregierungen kritisiert werden, weil sie zu Lasten der Länderhaushalte gingen.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte am Wochenende angedeutet, der Bund könnte Einnahmeausfälle der Länder durch höhere Bundesmittel bei der Bildung kompensieren. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte am Montag, es werde kein Herauskaufen einzelner Länder aus der Ablehnungsfront geben. Die von Schavan (CDU) genannten Bildungsinvestitionen des Bundes hätten nichts mit dem Steuergesetz zu tun.
FDP-Vize Pinkwart sagte, einen "Kuhhandel" lehne seine Partei ab. Der Bildungsgipfel und die Sitzung des Bundesrats seien zwei getrennte Veranstaltungen. Allerdings, so Pinkwart, hielten die Liberalen es für möglich, die Anteile bei der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern neu zu Gunsten der Länder zu verteilen. Dafür müssten sich dann aber die Länder im Gegenzug zu konkreten bildungspolitischen Maßnahmen verpflichten.