Bildungsgipfel:"Peinliches Schmierentheater"

Empörung über die Ministerpräsidenten: Studenten und Politiker kritisieren das Ergebnis der Bildungsgespräche als zu vage und sprechen von "inhaltsleerem Geschachere".

Johann Osel

Die Ergebnisse des Bildungsgipfels von Bund und Ländern haben bei Studenten, Wissenschaftlern und Oppositionspolitikern Entrüstung hervorgerufen. "Dieser Bildungsgipfel ist von viel Nebel umhüllt. Die Studierenden werden einmal mehr vertröstet", sagte Rolf Dobischat, Präsident des Deutschen Studentenwerks.

Bildungsgipfel: Vereint auf dem Bildungsgipfel: der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU).

Vereint auf dem Bildungsgipfel: der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU).

(Foto: Foto: dpa)

Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, nannte den Gipfel ein "peinliches Schmierentheater", es fehlten verbindliche Zusagen für Bildungsinvestitionen. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten bei dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass spätestens von 2015 an zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung aufgewendet werden sollen - durch zusätzliche Ausgaben von etwa 13 Milliarden Euro im Jahr. Streit herrscht aber weiterhin über die Finanzierungswege.

Aufschub bis 2010

Bei dem Treffen ging es darum, die im Oktober 2008 auf dem ersten Bildungsgipfel in Dresden gefassten Beschlüsse umzusetzen. Der Bund versprach nun, 40 Prozent der zusätzlichen 13 Milliarden Euro zu übernehmen. Die Länder fordern aber auch einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen, um ihre Investitionen stemmen und Verluste durch Steuererleichterungen auffangen zu können. Dies lehnt der Bund bisher ab. Entschieden werden soll darüber erst im Juni 2010 bei einem weiteren Treffen.

Einige Länder bezweifeln bereits, dass sie ihren Anteil an den Investitionen, zusammen 7,8 Milliarden Euro, aufbringen können. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht die Finanzierung höherer Bildungsausgaben "nicht gesichert" und verlangte am Donnerstag erneut eine größere Beteiligung der Länder an der Mehrwertsteuer. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kritisierte im Hamburger Abendblatt, dass der Bund Geld nur projektgebunden in Aussicht stelle. Müller befürchtet einen Eingriff in die Kulturhoheit der Länder: Es könne nicht sein, "dass sich der Bund auf kaltem Wege inhaltliche Befugnisse aneignet, die ihm nach dem Grundgesetz nicht zustehen".

Machtspiele von Bund und Ländern

Die Vertagung der Finanzierungsfrage auf den kommenden Sommer nannte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Priska Hinz, einen "Offenbarungseid"; es würden lediglich "Machtspiele von Bund und Ländern zelebriert". Der Mehrbedarf betrage laut OECD mindestens 20 Milliarden Euro jährlich. Bund und Länder hätten das Schönrechnen auf offiziell nur noch 13 Milliarden Euro bis 2015 am Mittwoch "dankbar abgenickt". Ähnlich äußerten sich Studentenverbände, die Bildungsgewerkschaft GEW sprach von einem "inhaltsleeren, unwürdigen Geschachere um Milliarden".

Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel, begrüßte das Ergebnis des Gipfels zwar im Grundsatz; Universitäten und Studenten könnten aber keinesfalls bis Juni auf konkrete Beschlüsse warten, warnte Wintermantel. Die Hochschulen hätten sich bei den jüngsten Konferenzen mit den Kultusministern auf Maßnahmen geeinigt, um Probleme zum Beispiel bei der Umsetzung der Bologna-Reform abzustellen - nun müsse den Studenten eine Perspektive für eine bessere Betreuung an den Hochschulen geboten werden.

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