Politische Propaganda gibt es auch in der Demokratie, die Bildungspolitik liefert dafür ein trauriges Beispiel. "Ein guter Propagandist macht aus einem Misthaufen einen Ausflugsort", heißt es bei Bertolt Brecht. Der Ausflugsort der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten hieß in dieser Woche "Bildungsgipfel". In Wahrheit haben sie keinen Gipfel erklommen, sondern nur einen Haufen Mist.
Zahlreiche Studenten wollen die Hörsäle in Deutschland auch über Weihnachten weiter besetzen.
(Foto: Foto: dpa)Der bildungspolitische Misthaufen hat mehrere Schichten. Sein Fundament bildet die jüngste Föderalismusreform. Sie hat den Ländern alle Macht über die Schulen überlassen; eine nationale Strategie, wie sie Angela Merkel für die Bildung vorschwebt, wird immer wieder am Eigensinn der Ministerpräsidenten scheitern. Merkels Ministerin Annette Schavan hat jetzt offen eingeräumt, dass die Föderalismusreform in dieser Form ein Fehler war. Die Offenheit ehrt sie. Die Dummheit, damals mitgemacht zu haben, wird an ihr hängenbleiben.
Ein Jahr ist verstrichen seit dem ersten vermeintlichen Bildungsgipfel in Dresden. Damals wurden die entscheidenden Fragen nach Geld und konkreten Hilfen für Schulen und Universitäten einfach vertagt. Und so ist es in diesem Jahr wieder. Merkel und die Ministerpräsidenten sind also Wiederholungstäter, der Föderalismus wird zur Farce. Das Gerangel zwischen Bund und Ländern verhindert jedes ernsthafte Gespräch darüber, wie das Land den Kampf gegen die Bildungsarmut gewinnen will.
Millionen werden an anderer Stelle verpulvert
Eine weitere Schicht des Misthaufens bildet die Verlogenheit, mit der Politiker versichern, Bildung habe für sie Priorität. Ja, die Bundesregierung und auch einige Landesregierungen haben ihre Etats für Bildung und Forschung erhöht. Und ja, sie bekennen sich erneut zu dem Ziel, langfristig mehr Geld lockerzumachen. Doch zugleich wird kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um die Milliarden an anderer Stelle zu verpulvern, vorzugsweise für Schrott (Abwrackprämie) oder eine sehr spezielle Klientel (Hoteliers). Auf Dauer kann das nicht gutgehen, ohne den Staat und seine Kindergärten, Schulen und Universitäten zu ruinieren.
Das dämmert offenbar auch der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten, weshalb sie nicht mehr davor zurückschrecken, die Bürger mit allerlei Zahlenspielen in die Irre zu führen und den Bedarf an Bildungsinvestitionen immer kleiner zu rechnen. In dem bildungspolitischen Misthaufen steckt daher eine üble Schicht statistischer Tricks: Vor einem Jahr in Dresden suggerierten die Politiker, es seien jedes Jahr bis zu 60 Milliarden Euro zusätzlich nötig. Später hieß es nur noch, es gehe um etwa 28 Milliarden. Mittlerweile sind sie bei 13 bis 16 Milliarden Euro angekommen.
Interpretation von Ehrgeiz
Die Regierungschefs interpretieren also die Mahnung des Bundespräsidenten, mehr Ehrgeiz für Bildung aufzubringen, auf ihre Weise. Ihr Ehrgeiz zielt auf Umbuchungen, die keiner Schule oder Hochschule auch nur einen Cent mehr bringen. Die Statistik der Bildungsausgaben wird künstlich aufgebläht, indem beispielsweise die Versorgungsleistungen für verbeamtete Lehrer mitgezählt werden. Wenn das so weitergeht, wird beim nächsten "Gipfel" wahrscheinlich herauskommen, dass Deutschland eigentlich viel zu viel für Bildung ausgibt.
Den Bürgern ist das sogenannte Zehn-Prozent-Ziel, das Bund und Länder definiert haben, ohnehin schnuppe. Sie verlangen, dass in den Schulen die Heizung funktioniert, das Dach dicht ist und es genügend gute Lehrer gibt, die jedes Kind intensiv fördern. Statt sich genau darum zu kümmern, flüchten die Politiker in ein abstraktes Versprechen: Im Jahre 2015 werde Deutschland zehn Prozent seiner Wirtschaftskraft für Bildung und Forschung ausgeben. Das Versprechen enthält lauter Unbekannte. Das beginnt damit, dass die Wirtschaftskraft von Jahr zu Jahr schwankt. Für das Zehn-Prozent-Ziel werden außerdem die Forschungsausgaben der Unternehmen und die privaten Ausgaben der Bürger, etwa für Kindergärten, einfach mitgezählt. Kurzum: Das Zehn-Prozent-Ziel taugt wenig, es ist viel zu grob und schlicht.
Wertvolle Zeit vergeht
Stattdessen müssten die Felder benannt werden, auf denen mehr Geld am dringlichsten ist. Die Bundesregierung hat dazu immerhin ein paar (noch immer recht allgemeine) Vorschläge vorgelegt, unter anderem für eine bessere Sprachförderung, bevor die Kinder in die Schule kommen. Im Geschacher mit den Ländern ist sie damit aber nicht weit gekommen. Nun wird wieder wertvolle Zeit vergehen, bis sich etwas tut - wenn sich überhaupt etwas tut.
Schüler und Studenten werden laufend vertröstet und hingehalten, obwohl man bei deren Ausbildung gnadenlos aufs Tempo drückt. Die Jugendlichen sollen immer schneller ihre Abschlüsse machen, Merkel und die Ministerpräsidenten trödeln derweil von einem "Gipfel" zum nächsten. Ist es ein Trost, dass es in einer Demokratie eben oft zäh und mühsam läuft? Nein. Im Falle der Bildungspolitik ist ein so großes Steuerungsversagen zu beklagen, dass man regelrecht auf die Wut der Bürger hoffen muss. In den vergangenen Wochen haben Schüler und Studenten demonstriert und Hörsäle besetzt. Merkel und die Ministerpräsidenten hätten es verdient, dass die Proteste weitergehen.
