Bildungsgipfel 2010:Das Gerangel nimmt kein Ende
Der Bildungsgipfel wird vom Streit um die Finanzen überschattet. Die Ministerpräsidenten fordern einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer.
Tanjev Schultz und Johannes Boie
Das Gerangel zwischen Bund und Ländern um Geld und Kompetenzen hat auch in diesem Jahr den Bildungsgipfel überlagert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten berieten am Donnerstag erneut über ein nationales Programm für Bildung und Forschung. Doch wieder einmal ging es vor allem um eines: die Finanzen. Die Länder verlangten vom Bund einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer, um mehr in Schulen und Hochschulen investieren zu können. "Wir brauchen für eine dauerhafte Aufgabe auch eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD).
Die Bundesregierung möchte lieber konkrete Projekte gemeinsam mit den Ländern umsetzen udn dafür einen Teil der zwölf Milliarden Euro bereitstellen, die sie in dieser Legislaturperiode - ihrem Sparkurs zum Trotz - zusätzlich für Bildung und Forschung einplant.
Zumindest auf ein Projekt konnten sich Bund und Länder am Donnerstag verständigen: einen "Qualitätspakt" für die Lehre an den Hochschulen. Bis 2020 will der Bund etwa zwei Milliarden Euro dafür bereitstellen, die Länder sollen noch Mittel dazutun. Das Geld soll in eine bessere Betreuung und bessere Lehrangebote an den Hochschulen fließen.
Ob Studenten auch weiter mit einer Erhöhung des Bafög und einem nationalen Stipendienprogramm rechnen können, wie es die Bundesregierung wünscht, blieb dagegen offen. Die Länder, die einen Teil davon finanzieren müssten, könnten dies im Bundsrat blockieren. Kurt Beck sagte, er befürworte ein höheres Bafög. Zugleich lehnte er aber das geplante Stipendienprogramm ab.
Bereits 2008 und 2009, bei den ersten beiden Bildungsgipfeln, blieb der Streit über die Finanzierung höherer Bildungsausgaben ungelöst. In Dresden hatten Merkel und die Ministerpräsidenten vor zwei Jahren vereinbart, dass spätestens von 2015 an mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung fließen sollen ("Zehn-Prozent-Ziel"). Die Frage, wie dies erreicht werden kann, war vertagt worden.
Der Konflikt bleibt
Ein Jahr später trafen sich Merkel und die Ministerpräsidenten erneut, der Konflikt jedoch blieb. Und nun, im dritten Anlauf, ist die Lage verwickelter denn je. Denn Wirtschaftskrise und Schuldenbremse engen Bund und Länder immer weiter ein. Zwar will Merkel bei Bildung und Forschung nicht sparen, die Hauptlast auf diesem Politikfeld tragen aber seit jeher die Länder. Schleswig-Holstein und Hessen haben bereits umfangreiche Sparprogramme beschlossen, zu denen auch Kürzungen bei Schulen und Universitäten gehören. Auch andere Länder halten das Zehn-Prozent-Ziel bis 2015 für illusorisch und plädieren dafür, es zu verschieben.
Merkel betonte dagegen: "Das Ziel sollten wir beibehalten." Der Weg dorthin ist nun aber eher noch unsicherer geworden, als bei den vagen Verabredungen der früheren Treffen. Merkel sagte, im Jahr 2013 oder 2014 könnte das Zehn-Prozent-Ziel auch noch einmal einem "Check" unterzogen werden.
Ohnehin gibt es auf Länderseite Unmut darüber, sich an eine abstrakte Zahl zu binden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) betonte vor dem Gipfel, "mehr Geld macht nicht automatisch klüger." Die Länder wollen sich außerdem nicht von der Bundesregierung in ihre Kulturhoheit hineinregieren lassen. Es sei problematisch, wenn der Bund in den Zuständigkeiten der Länder "herumfuhrwerke", hieß es aus dem SPD-regierten Rheinland-Pfalz. Ähnlich verärgert über die offensive Politik von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sind die Kultusminister der Union.
Schavan darf nicht diktieren
In den vergangenen Wochen hatte Schavan immer wieder die im Grundgesetz festgeschriebene Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern thematisiert und das sogenannte Kooperationsverbot kritisiert. Es verbietet dem Bund, sich direkt in die Schulpolitik einzumischen. Schavans Vorstöße nannte der Präsident der Kultusministerkonferenz, Bayerns Bildungsminister Ludwig Spaenle (CSU), "kontraproduktiv". Eine Änderung des Grundgesetzes lehnte er ab, und Merkel verzichtete am Donnerstag darauf, Schavan in diesem Punkt öffentlich zu unterstützen.
Politiker der Grünen und der Linken sowie Bildungsverbände zeigten sich enttäuscht vom Bildungsgipfel.