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Berliner Universitäten:Kampf an zwei politischen Fronten

175 Millionen Euro ohne Gegenleistungen

Für Nußbaum ist der Streit eine gute Gelegenheit, sich als harter Brocken und konsequenter Sparer zu zeigen - und so auf der anderen Seite Forderungen des Bildungssenators Zöllner nach höheren Uni-Etats nachzugeben. Zöllner will ein neues Finanzierungsmodell durchsetzen, das den Hochschulen etwa 140 Millionen Euro mehr im Jahr in Aussicht stellt. Gebunden ist der Zuwachs allerdings an bestimmte Leistungen wie höhere Studentenzahlen und eingeworbene Forschungsprojekte.

Selbst wenn die Unis das nicht schaffen und beim Status quo bleiben würden, hätten sie nach seinem Modell 110 Millionen Euro zusätzlich, verspricht Zöllner. "Mehrbelastungen müssen ausgeglichen werden, dazu stehe ich", sagt er und verweist unter anderem auf einen auslaufenden Tarifvertrag, der die Unis im kommenden Jahr zu höheren Gehaltszahlungen zwingen wird. Der Forderung nach 175 Millionen Euro ohne Gegenleistungen kann und will Zöllner jedoch nicht folgen. Er kämpft nun an zwei politischen Fronten, mit dem Finanzsenator auf der einen und den selbstbewussten Uni-Chefs auf der anderen Seite. Die Ansprüche der Charité könnten da als erstes geopfert werden.

Den Leistungsvorgaben ausgeliefert

An der FU und der Technischen Universität betrachtet man Zöllners "Preismodell" noch mit Skepsis. Der Plan, von globalen Zuschüssen abzurücken und etwa zwei Drittel der Mittel an Leistungen zu koppeln, empfinden viele als Rückkehr zu einer staatlichen Detailsteuerung. Zöllner hingegen sieht einen Zugewinn an Autonomie für die Unis und betont, sein Modell sei "im Prinzip nach oben offen". Soll heißen: Wenn alle besser werden, bekommen auch alle Unis mehr Geld. Bei der sogenannten leistungsbezogenen Mittelvergabe, die es in verschiedenen Varianten bundesweit gibt, hat oft nur der relativ Beste Vorteile, auch wenn sich alle gesteigert haben.

Vor allem an der FU gibt es Widerstände, FU-Präsident Dieter Lenzen möchte sich nicht den Leistungsvorgaben des Senators ausliefern. Der Präsident der Humboldt-Universität, Christoph Markschies, zeigt sich deutlich offener. Zöllner habe "frischen Wind gebracht", und zum ersten Mal seit Jahren sei nun zumindest ein nennenswerter Aufwuchs der Mittel in Sicht, sagt Markschies. Selbst wenn der Wunsch nach einem Plus von 175 Millionen Euro nicht vollständig erfüllt werde, sei Zöllners Konzept "vertretbar". In der Wirtschaftskrise seien höhere Ausgaben schwer durchsetzbar. Markschies versteht aber auch, dass viele Studenten und Wissenschaftler misstrauisch auf die Vorlagen des Senats reagieren: "Was ist nicht schon alles versprochen worden!" Und dann habe es Sparrunden gegeben. In Berlin, sagt Markschies, sind die Verwundungen groß.