Das Bundesverfassungsgericht hat schon schlimmere Konflikte zwischen dem Grundrecht der Glaubensfreiheit und Ansprüchen des Staates lösen müssen als den jetzt entschiedenen Fall eines baptistischen Elternpaares, das gegen die Schulpflicht angerannt ist. Man denke nur an den Kopftuch-Streit oder an den in den sechziger Jahren geführten Prozess um den Tod einer Frau, die nach der Geburt ihres vierten Kindes aus Glaubensgründen ärztliche Hilfe verweigerte. Der Ehemann und Kindsvater wurde wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt. Erst das Verfassungsgericht sah in seinem Verhalten unter Hinweis auf die Glaubensfreiheit keine Straftat.
Sexualkundeunterricht: ein Konflikt zwischen Glaubensfreiheit und staatlichem Erziehungsauftrag.
(Foto: Foto: dpa)Nach den damals aufgestellten Maßstäben zur religiösen Toleranz wäre es nicht einmal abwegig gewesen, nun den Eltern das wegen Verletzung der Schulpflicht verhängte Bußgeld zu erlassen. Andererseits hat sogar der multikulturelle und multireligiöse Staat inzwischen gelernt, Konflikte zwischen Glaubensfreiheit und staatlichem Erziehungsauftrag nicht von vornherein im Sinn der jeweiligen Religion zu entscheiden.
Ein zumutbarer Beitrag zur Integration
So ist die allgemeine Schulpflicht keineswegs ein unverbindliches Angebot, das je nach Weltanschauung angenommen werden kann oder auch nicht. Vielmehr besteht ein fundamentales Interesse der Gesellschaft an einer halbwegs gleichen Erziehung ihrer Kinder, um das Entstehen von "Parallelgesellschaften" zu verhindern.
Deshalb verteidigt Karlsruhe die Schulpflicht gegen Eltern, die ihre Kinder teilweise oder ganz zu Hause erziehen lassen möchten. Religiöse Minderheiten sollen weder ausgegrenzt werden noch sich selbst ausgrenzen. Das Erleben anderer Kulturen ist ein zumutbarer Beitrag zur Integration.