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Arbeitsrecht:"Insolvenz ist kein Kündigungsgrund"

Wenn die Pleite droht: Der Kündigungsschutz gilt auch im Falle einer Insolvenz weiter. Arbeitnehmer müssen aber selbst aktiv werden, um ihre Rechte zu sichern.

Arcandor, Schiesser, Escada, Märklin - die Liste bekannter Unternehmen, die in den vergangenen Monaten in die Insolvenz gehen mussten, ist lang. Tausende Arbeitsplätze verschwanden, und das Thema Insolvenz rückte in den Alltag vieler Menschen. Doch was bedeutet die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für einen Betrieb und die Mitarbeiter? Sicher ist, es führt nicht zwangsläufig ins Aus.

"Das Ende ist erst der Anfang" - das gilt auch für viele Insolvenzen.

(Foto: Foto: ddp)

Missverständnis im Arbeitsrecht

"In Deutschland ist die Meinung immer noch weit verbreitet, dass eine Insolvenz automatisch das Ende eines Betriebes ist", sagt Andrej Wroblewski, Insolvenzrechtsexperte im Vorstand der IG Metall. Dabei könnten Betriebe in einem Insolvenzverfahren durchaus gerettet werden, in manchen Fällen gelinge es sogar, das ursprüngliche Unternehmen zu sanieren. Ein weiteres Missverständnis ist, dass das Arbeitsrecht bei einer Insolvenz nicht mehr greife. Tatsächlich aber gilt nach wie vor der Kündigungsschutz. "Die Insolvenz an sich ist kein Kündigungsgrund"", sagt Wroblewski.

Es kann also auch dann nur aus Gründen gekündigt werden, die in der betroffenen Person oder ihrem Verhalten begründet liegen - oder, wenn dringende betriebliche Erfordernisse dies rechtfertigen. Allerdings liegt die maximale Kündigungsfrist im Insolvenzfall bei drei Monaten. Längere Fristen verlieren ihre Gültigkeit, auch tarifvertraglich vereinbarte Unkündbarkeitsvereinbarungen können durchbrochen werden.

Kündigungsschutz hilft nichts

Doch der Fortbestand des grundsätzlichen Kündigungsschutzes hilft nicht unbedingt, erklärt Nathalie Oberthür, Anwältin für Arbeitsrecht in Düsseldorf: "Wenn kein Geld da ist, nutzt es auch nichts, dass man in Sachen Kündigungsschutz im Recht ist." Ein großer Irrtum sei, der Anspruch der Mitarbeiter auf Gehalt habe Vorrecht. Selbst wenn es schon monatelang kein Geld mehr gegeben hat, würden diese Ansprüche genauso behandelt wie Ansprüche anderer Gläubiger - und das verheißt oft nichts Gutes.

Auf der sicheren Seite ist man nur, wenn das Arbeitsverhältnis nach der Insolvenz fortbesteht. "Doch meistens werden die Beschäftigten freigestellt", sagt Oberthür. Insofern könne es in bestimmten Situationen sogar besser sein, von sich aus zu kündigen. Sonst laufe man Gefahr, noch länger umsonst zu arbeiten.

Ansprüche der Arbeitnehmer

Um nicht ganz ohne Geld dazustehen, sei es wichtig, Insolvenzgeld bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen. Das muss innerhalb von zwei Monaten nach der Insolvenzeröffnung geschehen. Wird diese Frist durch eigenes Verschulden versäumt, geht der Anspruch verloren, warnt Wroblewski.

Der Anspruch auf Insolvenzgeld erfasst allerdings bei bestehendem Arbeitsverhältnis nur die Ansprüche, die in den letzten drei Monaten vor der Eröffnung der Insolvenz erarbeitet worden sind. Daher wird das Insolvenzgeld auch nur drei Monate lang gezahlt. "Es sichert die ausfallenden Löhne nur unzureichend ab", kritisiert der Gewerkschafter. Wenn Beschäftigte gekündigt werden sollen, kann der Betriebsrat mit dem Insolvenzverwalter einen Sozialplan aushandeln.

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Voll daneben, aber (manchmal) erlaubt