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Arbeitsrecht:Geheime Verschlusssache

Komplettes Entfernen

Ähnlich eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm: Werden in einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Abmahnung mehrere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers gleichzeitig gerügt, entspricht davon jedoch nur eine nicht den Tatsachen oder ist rechtlich falsch bewertet worden, so hat der Arbeitgeber das Abmahnschreiben komplett aus der Personalakte zu entfernen.

In diesem Fall hatte ein Krankenhausträger einem Chefarzt drei Abmahnungen erteilt. In zwei Briefen standen Vergehen, die er nicht zu vertreten hatte. Das Gericht verurteilte deshalb den Arbeitgeber, die Personalakte des Arztes zu "säubern" - und beurteilte weitere Vorwürfe in den Abmahnungen deshalb nicht, weil schon ein Fehler ausreiche, um die Abmahnung komplett auszusortieren. (Az: 19 Sa 1258/05)

Keine "unkonkreten" Vorwürfe

Einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte, so darf sich eine erneute Abmahnung nicht auf vorherige beziehen. Die ist dann rechtswidrig und zu löschen. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg in einem Fall entschieden, in dem einem Beschäftigten zwei Abmahnungen erteilt wurden, obwohl er sich mit dem Arbeitgeber darauf geeinigt hatte, dass die Verweise nach einem halben Jahr entfernt würden. Doch bevor es so weit war, erhielt er eine weitere Abmahnung, die sich auf die beiden vorherigen bezog. Der Mann verlangte die Streichung - zu Recht.

Der Arbeitgeber dürfe seine Verpflichtung, die Abmahnungen zu löschen, nicht dadurch unterlaufen, dass er einen weiteren Verweis unter Bezugnahme auf die anderen erteilt. Außerdem sei eine generelle Bezugnahme auf ein in den vorherigen Abmahnungen genanntes "früheres fehlerhaftes Verhalten" nicht konkret genug. Ein Arbeitnehmer müsse keine "unkonkreten" Vorwürfe in seiner Personalakte dulden. (Az: 6 Ca 1037/07)