Arbeitsmarkt: Regierung: Keine neuen Regelungen gegen Armutszuwanderung

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung plant keine neuen Regeln für Sozialleistungen, um mögliche Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einzudämmen. Man werde trotz des umstrittenen CSU-Vorstoßes die Entwicklung nach dem 1. Januar zunächst abwarten, sagte eine Sprecherin des SPD-geführten Arbeitsministeriums in Berlin. Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ging vorsichtig auf Distanz zum CSU-Vorstoß. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte hingegen die SPD zur Mäßigung.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung plant keine neuen Regeln für Sozialleistungen, um mögliche Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einzudämmen. Man werde trotz des umstrittenen CSU-Vorstoßes die Entwicklung nach dem 1. Januar zunächst abwarten, sagte eine Sprecherin des SPD-geführten Arbeitsministeriums in Berlin. Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ging vorsichtig auf Distanz zum CSU-Vorstoß. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte hingegen die SPD zur Mäßigung.