Arbeitnehmer im Netz "Klugscheißer" rechtfertigt keinen fristlosen Rauswurf

Gnädiger wiederum: das Arbeitsgericht Duisburg im Fall eines Arbeitnehmers, der seine Kollegen im Netz als "Klugscheißer" bezeichnete und deren angebliches Fehlverhalten auf "schlechten Sex" zurückführte (Az. 5 Ca 949/12). Die Aussagen seien zwar "despektierlich", rechtfertigten aber keinen fristlosen Rauswurf, so das Gericht. Es betonte jedoch: Weil der Beitrag bei Facebook nicht nur Freunden, sondern der gesamten Öffentlichkeit zugänglich war, stellte er "eine Verkörperung der beleidigenden Äußerung dar", die für andere immer wieder nachzulesen ist und somit nachhaltig in Rechte der Betroffenen eingreift.

Das Netz vergisst nichts

"Diese Verstetigungsfunktion führt dazu, dass überspitzte Kritik im Netz oft weit reichendere arbeitsrechtliche Maßnahmen rechtfertigt als vergleichbare mündliche Äußerungen", erläutert Anwalt Kappenhagen. Auch die Tatsache, dass sich Informationen im Netz oft unkontrolliert verbreiten, werde häufig zulasten der Arbeitnehmer ausgelegt.

Selbst wer nur im Kreis seiner Facebook-Freunde Dampf ablässt, ist nicht immer auf der sicheren Seite. "Zwar dürfen Arbeitnehmer - ähnlich wie bei privaten Gesprächen - auch im Netz darauf vertrauen, dass Aussagen im kleinen Kreis nicht gegen sie verwendet werden", so der Jurist. Das gelte etwa, wenn die kritischen Äußerungen in einer kleinen, geschlossenen Gruppe gepostet oder nur engen Freunden zugänglich gemacht würden. "In einem größeren Verteiler oder öffentlich geäußerte Schmähkritik kann hingegen online wie im realen Leben eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen", warnt Kappenhagen.

Entsprechend billigte das Arbeitsgericht Hagen die Kündigung eines Kaltwalzers, der seinen Chef auf seiner Pinnwand nicht nur als "Doofmann" bezeichnet, sondern auch hatte verlauten lassen, dass das "faule Schwein noch nie gearbeitet hat in seinem Scheißleben". Der Post war für alle Freunde des Mannes - darunter 36 Kollegen - und deren Freunde einzusehen. Das Gericht sah die Äußerung deshalb als eine "quasi betriebsöffentliche" Kritik an, die den Arbeitgeber "grob beleidigte". Zumindest eine ordentliche Kündigung sei folglich gerechtfertigt (Az. 3 Ca 2597/11 ).

Wenn Gefallen Missfallen erregt

In Gefahr begibt sich überdies, wer zwar selbst nichts postet, aber per "Like" oder "Favorisierung" Zustimmung zu einem despektierlichen Beitrag signalisiert. Diese Erfahrung machte auch eine Mitarbeiterin der Sparkasse Wittenberg. Deren Mann hatte auf seiner Pinnwand kundgetan: "Habe mein Sparkassenschwein Thomas und Ralf getauft. Eines Tages stehen alle Schweine vor dem Metzger." Dazu lud der Gatte ein selbst kreiertes, zu einem Fisch umgearbeitetes Sparkassen-Logo hoch und kommentierte: "Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an".

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Die Facebook-Seite Mannes war für 155 Freunde sichtbar, viele davon Mitarbeiter und Kunden der Bank. Als die Vorstände (mit Vornamen Thomas und Ralf) den Beitrag lasen, stellten sie fest, dass offenbar auch die besagte Mitarbeiterin den Beitrag mit einem "Gefällt mir" geadelt hatte. Sie kündigten fristlos.

Das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau kassierte den Rauswurf zwar (Az.: 1 Ca 148/11). Ihren Posten ist die Dame dennoch los. In der zweiten Instanz einigten sich die Parteien auf einen Aufhebungsvertrag.

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