IG Bau fordert vom Zoll höheren Kontrolldruck

Dresden (dpa/sn) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) hat den Zoll zu verstärkten Kontrollen bei Baufirmen aufgefordert. Häufig hätten es die Dresdner Zöllner mit "Tricksereien beim Lohn" zu tun, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. Im ersten Halbjahr 2021 hätten Beamte in der Region 264 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet - etwa weil Mindestlöhne unterschritten, Löhne gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei seien Bußgelder von rund 267.000 Euro verhängt worden - davon 119.000 Euro gegen Baufirmen. Die Gewerkschaft berief sich auf Angaben des Bundesfinanzministeriums.

"Die Zahlen zeigen, dass es viele Firmen mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Sowohl bei den speziellen Branchenmindestlöhnen wie auf dem Bau als auch beim gesetzlichen Mindestlohn", kritisierte Jörg Borowski, Bezirksvorsitzender der IG Bau Dresden. Der Staat müsse sicherstellen, dass sich die Firmen auch an die Vorschriften hielten und für einen "höheren Kontrolldruck" sorgen. Das gelinge aber nur, wenn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt Dresden personell aufgestockt werde.

Ferner kritisierte die Gewerkschaft ein "staatliches Zuständigkeits-Wirrwarr" bei den Kontrollen. Das führe häufig dazu, dass Missstände ungeahndet blieben. So seien etwa die Arbeitsschutzbehörden, die über die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter wachen, unterbesetzt. Zudem hätten sie in der Pandemie weitere Aufgaben wie die Kontrolle der Homeoffice-Verordnung bekommen. Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. Bei Verstößen verhänge die FKS zwar Sanktionen gegen die Firmen. Arbeiter müssten sich aber um den Lohn, um den sie geprellt wurden, selbst kümmern.

"Perspektivisch brauchen wir eine staatliche Arbeitsinspektion, die als übergeordnete Behörde die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften sicherstellt", erklärte Borowski. Eine solche "Arbeitskontrolle aus einer Hand" habe sich in Frankreich und Spanien bewährt. Die IG Bau setze sich zudem dafür ein, auffällig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. "Wir brauchen ein "Sündenregister" für Schwarzarbeit - eine öffentliche Kartei, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht."