Die Schulpolitik ist seit vielen Jahren eine Baustelle, auch in der CDU. Bildungsministerin Annette Schavan will das ändern und kämpft für ein Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Dieses Verbot habe sich nicht bewährt, sagt sie im Gespräch mit der SZ.
Kooperation ist untersagt, eine gemeinsame Strategie gibt es nicht: CDU-Ministerin Annette Schavan will, dass Bund und Länder in der Bildungspolitik wieder stärker zusammenarbeiten dürfen.
(Foto: AP)SZ: Die große Mehrheit der Bürger ärgert sich über den schulpolitischen Flickenteppich in Deutschland. Wann hört die CDU auf diese Menschen?
Annette Schavan: Die Gespräche zeigen, dass diese Debatte in der CDU heftig geführt wird. Wir wollen die föderale Ordnung weiter entwickeln, und die Bürger haben recht, wenn sie das von uns erwarten. Der Wunsch nach Mobilität ist doch plausibel. Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit. Das gilt für die Bildungspläne, die Bildungsstandards, die Abschlüsse - um Beispiele zu nennen.
SZ: Wie wollen Sie das schaffen? Bislang haben Sie als Bundesministerin in der Schulpolitik nichts zu sagen. Sie dürfen sich nicht mal finanziell engagieren.
Schavan: Das Kooperationsverbot hat sich nicht bewährt. Niemand versteht, warum Bund und Länder in zentralen Fragen der Bildungspolitik nicht zusammenarbeiten dürfen. Das sagen auch viele, die die Föderalismusreform unterstützt haben. Wir haben die Ziele nicht erreicht, die wir anstrebten. Wir haben keine bessere Koordination der 16 Länder, es gibt keine gemeinsame Strategie, um das Bildungssystem zu verbessern.
SZ: Und was kommt stattdessen?
Schavan: Bei Projekten, die alle wichtig finden, zum Beispiel eine bessere Lehrerausbildung, müssen wir kooperieren. Wenn wir als CDU so etwas für richtig halten, müssen wir es als Bund und Länder gemeinsam machen. Fesseln, die das verhindern, müssen wir abstreifen.
SZ: Per Grundgesetzänderung?
Schavan: Ja genau, die streben wir an.
